Maik Behschad
CDU
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Frage von Sven J. •

Wie stehen Sie zur Aussage Friedrich Merz', dass Datenschutz mit unseren sensibelsten Daten (Gesundheitsdaten) extra kosten soll und er mit "Angst" argumentiert?

Herr Merz hat nun verkündet, dass Leute die ihre sensibelsten Daten nicht allen zur Verfügung stellen wollen 10% extra für die Krankenkasse zahlen sollen. Demnach wäre ein Grundrecht auf Datenschutz nur noch für reiche Menschen verfügbar. Das derzeitge Konzept der ePa sieht ein "Verschenken" der Daten an jeden vor, der "Gesundheitsforschung" vorgibt, ein fein granuliertes Berechtigungskonzept wurde gestrichen und die zentralisierte Speicherung lässt die Frage aufkommen "wann kommt es zu einem Datenleck" (nicht ob) und wer als erste Begehrlichkeiten an diesen Daten ausdrücken wird.

Frau Merkel sagte einst "Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts". Wieso erwartet Herr Merz hier, dass wir unser "Öl" in der sensibelsten Form einfach "verschenken", damit andere damit Gewinn machen können? Wieso sollen nur jene sich diese Sensibilität bewahren können, die es sich leisten können?