Wie gestalten sie die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien?
Guten Tag Herr Behschad,
in einer Antwort zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wollen sie das Probleme "aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden. Daher erwarte ich von der demokratischen Mitte eine Zusammenarbeit mit der CDU".
Der Antrag am Mittwoch war nicht bindend, das Gesetz heute fand keine Mehrheit (und wäre falls doch nicht durch den Bundesrat gekommen). Das Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen, ohne Aussicht auf Umsetzung, sehe ich als populistisch an.
Mich wundert diese neue Positionierung einer eigentlich christlichen Partei mit Rechtextremen. So noch letztes Jahr den anderen demokratischen Parteien eine Lösung in Sicherheitsfragen gesucht und auch gefunden.
Die Tagesschau berichtete (am Samstag) das der Antrag am Samstag fertiggestellt werde und dann an demokratische Fraktionen gehe, um "über das Wochenende" (=Sonntag) sich zu einigen. Die anderen demokratische Parteien hatten u.A. verfassungsrechtliche Vorbehalte.
Ist das ausreichend Zeit gewesen?
Sehr geehrter Herr R.
wie wir gestern miterleben konnten, waren SPD und Grüne nicht bereit einen Poltikwechsel in der Migrationspolitik herbeizuführen. Dies deshalb, weil ein Wechsel nicht gewollt ist. Die Forderungen im Gesetzesentwurf waren Begrenzung der Zuwanderung, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und Grenzkontrollen. Alles notwendige, verfassungsgemäße und schon teilweise mit der SPD mal durchgesetzt Maßnahmen. Trotz gemeinsamer Beratungen, allein gestern 4 Stunden im Rahmen der Fraktionsführungen, sahen sich SPD und Grüne nicht bereit diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass nach dem Wahlkampf hier die SPD wieder zur Sachlichkeit zurückkehrt, wir als CDU werden jedenfalls diese Thematik im neu gewählten Bundestag wieder auf die Tagesordnung bringen. Und ich bin optimistisch, daß die neue Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier schnell zu Lösungen kommen werden.
Es gab und gibt keine Gespräche, keinen Austausch und schon gar keine Zusammenarbeit mit der AFD. Die Inhalte unserer Anträge halten wir für richtig und können daher die Vorlage nicht davon abhängig machen, wer letztenendes ihnen zustimmt. Wenn die Falschen einem richtigen Antrag zustimmen, wird der Antrag dadurch nicht falsch. Ihre Einschätzung bezüglich Populismus teile ich daher ausdrücklich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maik F. Behschad