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CDU
• 12.02.2014

(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)

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CDU
• 27.11.2013

(...) Bereits seit Einführung der „Hartz IV“-Regelungen ist es bundesweit gängige Praxis der Jobcenter, dass Schüler ab dem 15. Lebensjahr dazu aufgefordert werden können Schulbescheinigungen oder Zeugnisse vorzulegen und halbjährlich zu Gesprächen eingeladen werden können, um ihre berufliche Perspektive zu besprechen. (...)

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CDU
• 20.10.2013

(...) Ich weiß, dass ihnen gerade die Infrastruktur im Landkreis Nienburg ein großes Bedürfnis ist und genauso geht es mir auch. In meinem ländlich geprägten Wahlkreis ist es jedoch an erster Stelle erforderlich, dass die über Jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur erhalten bleibt und dieses wird bei den bekannten Investitionsstaus allein im Bereich Straßen, Brücken, Wasserwege, eine große Herausforderung. (...)

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