Würden Sie sich nach Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag für eine Anhebung des Kündigungsschutzes bei angemieteten Eigentumswohnungen und Eigenbedarf des Vermieters einsetzen?
Sehr geehrter Herr Türker,
im Wahlkreis München-Ost wohnend, bereite ich mich derzeit auf die Bundestagswahl vor und ermittle derzeit meine Tendenz zur Zweitstimme. Ich gehöre keiner Partei mehr an.
Es ist zu verzeichnen, dass bei der angestrengten Wohnungssituation in Deutschland die Anmeldung von Eigenbedarf bei Eigentumswohnungen stark zugenommen hat. Während nach Umwandlung öffentlich geförderten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und deren Verkauf bei Anmeldung von Eigenbedarf das Gesetz eine Kündigungsfrist von 10 Jahren vorsieht, beträgt sie ansonsten - je nach Zeit der bisherigen Anmietung gestaffelt, lediglich maximal 9 Monate. Dies steht in keinem Verhältnis zueinander.
Ich beabsichtige nach der Bundestagswahl die Einreichung einer entsprechenden Online-Petition an den Deutschen Bundestag und würde gerne Ihre Position zum Thema kennenlernen.
Vielen Dank.
Deutschlands Wohnungsmarkt steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Eine Million Wohnungen fehlen derzeit in Deutschland, 200.000 davon allein in Bayern. Diese Wohnungen lassen sich nicht herbeiregulieren oder umverteilen, sie müssen geplant und gebaut werden. Um die Krise am Wohnungsmarkt zu lösen, sind wir auf Menschen angewiesen, die eben dies tun und Wohnraum vermieten. Doch aktuell macht das Vermieten in Deutschland keinen Spaß mehr, es bringt zu hohe Kosten, zu viele Risiken und einen überbordenden bürokratischen Aufwand mit sich.
Zur Ihrer Frage der Eigenbedarfskündigung: der Paragraf 574 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt den Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung. Soziale Belange werden hier berücksichtigt und die Gerichte müssten entsprechend abwägen. Statt vielerorts Einzelfälle oder kleine Fallgruppen versuchen weiter zu regeln, müssen wir an die Wurzeln ran, die eine Erstarrung des Wohnungsmarktes aufheben, eine Beschneidung der Eigentumsrechte verhindern und schliesslich zu mehr Investitionen in Wohnraum führen.
Freue mich auf Ihre Petition und die Argumente darin. FDP verschliesst sich zu keiner sinnvollen Lösung.
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