Besoldungsanpassung Beamte, Richter und Soldaten. Zeitplan?
Guten Tag Herr Özdemir. Meine Frage bezieht sich nicht nur auf ihr Abgeordnetenmandat sondern auch auf Ihre Tätigkeit als palamentarischer Staatssekretär im BMI. Die versprochenen Besoldungsanpassung für Beamte, Richter und Soldaten, die nach dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes von Frau Minister, als zeitnah versprochen wurde lässt anscheinend auf sich warten. Wie ist den der vorgesehene Zeitplan? oder gibt es noch keinen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr H.
bei Fragen zur amtsangemessenen Besoldung von Bundesbeamten bin ich im BMI nicht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär. Diese liegen im Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Johann Saathoff.
Ich möchte Sie daher bitten, sich zur Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage direkt an das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. an den Bürgerservice im BMI zu wenden.
Den Bürgerservice des BMI erreichen Sie unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.