Frage an Magnus Buhlert von Oliver H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoeyer,

aus ihrer Frage höre ich Kritik an der derzeitigen Praxis der Ortsamtsleiterwahlen, dem Besetzungsverfahren und den beschränkten Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt- und Ortsteilbeiräte in Bremen heraus. Und ich muss Ihnen Recht geben. Es ist ein Unding, wie Ortsamtsleiterposten von der so genannten großen Koalition verschoben werden, Beiratsvoten ignoriert werden und dergleichen. Das alles mit dem Ziel, die eingenen Leute oder genehme Leute auf die Posten zu bekommen. Ich denke, Ortsamtsleiter und Beiräte ohne echte Entscheidungsspielräume sind wenig sinnvoll. Gleichzeitig ist es wichtig, dass mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden und den Menschen keine Entscheidungen vorgesetzt werden. Wir von der FDP wollen die Entscheidungsbefugnisse der Beiräte stärken. Sie sollen in reinen Stadtteilangelegenheiten ein Vetorecht erhalten und ihre Kompetenzen ausgeweitet werden. Statt Ortsamtsleitern wollen wir Stadtteilbürgermeister, die sich um ihre Stadtteile wirklich kümmern. Diese sollen wie die Beiräte direkt und für die selbe Amtsdauer wie die Beiräte gewählt werden. Die Beiräte sollen eigene Budgets für die Pflege von Spielplätzen und Grünflächen erhalten, über die sie eigenständig verfügen können. Das ist der Weg: Mehr Befugnisse, mehr Entscheidungen vor Ort. Dann sind auch Órtsamtsleiter wieder wichtig. Und durch die Direktwahl wird das Postengeschacher beendet, wie es die so genannte große Koalition betreibt, dass der Demokratie schadet..Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann sprechen Sie mich gerne an.

Dr. Magnus Buhlert