Frage an Magnus Buhlert von Elisabeth L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Lahusen,

sie werfen hier zu Recht eine schwierige Frage auf. Bremen hat eine sehr hohe Kinderarmut und die Bildungschancen sind in Bremen ungerecht verteilt. Arme Kinder sind deutlich benachteiligt. Über Hartz IV will ich mich da gar nicht lange auslassen und auch die von Ihnen geschilderte Problemlage ist nicht zu leugnen. Die Frage ist: Wie kommen die Kinder aus dieser Situation heraus.
Dazu hat die FDP auf Bundesebene einen Vorschlag gemacht. Wir von der Bremer FDP unterstützen dies. Wir fordern eine Steuerreform, die den Menschen mehr Netto in der Tasche lässt, die Kindern einen eigenen Freibetrag einräumt und für diejenigen, die keine oder kaum Steuern zahlen ein deutlich höheres Kindergeld (wir wollen das nicht einfrieren wie die Sozialdemokraten, die davon Kindergärten und Krippen finanzieren wollen) von 200 Euro pro Kind.
Auch wollen wir statt Sozialhilfe und Hartz IV ein Bürgergeld, dass den Menschen gezahlt wird. Dieses Bürgergeld, dass man sich als negative Einkommensteuer vorstellen kann, ist besser als das jetzige System von vielen verschiedenen Sozialleistungen, die nicht bei den Bedürftigen ankommen, sondern die Findigen bevorzugen.
Dazu finden Sie mehr unter www.fdp..de.
In unserem Programm haben wir das aufgegriffen dort steht sinngemäß:
Eine Politik, die sich der Mittel der sozialen Marktwirtschaft bedient, ist im Ergebnis besser, sozialer und gerechter.

Die Bremer FDP fordert daher:
eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Dabei sollen vier Steuersätze eingeführt werden: 0 Prozent für ein Einkommen bis 7..700 Euro pro Erwachsenen oder Kind, 15 Prozent für die nächsten 15.000 Euro Einkommen, 25 Prozent für Einkommen bis zu 40.000 Euro und 35 Prozent für darüber liegende Einkommen. Im Ergebnis zahlen dann viele Haushalte mit niedrigere Einkommen überhaupt keine Einkommenssteuer. Eine 4-köpfige Familie zahlt nach diesem Modell erst ab einem Einkommen von 30.800 Euro Steuern.
eine Rücknahme der wachstumsfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung und Rückkehr zu einem Steuersatz von 16 Prozent. Denn diese überflüssige Steuererhöhung schwächt die gerade angesprungene Binnenkonjunktur wieder und trifft ganz besonders die Schwachen. Sie führt zu Preissteigerungen und ist auch angesichts enormer Steuermehreinnahmen in den letzten Monaten überflüssig.
die Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. So ist angesichts der weiter steigenden Energiekosten eine Ermäßigung des Steuersatzes für Heizöl und Erdgas auf 7 Prozent zu erwägen.
Durch diese Steuersenkungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten wird mehr verfügbares Einkommen zu einer gesteigerten Nachfrage führen. Diese Nachfrage führt zu weiterem Wachstum und in dessen Folge zu mehr Beschäftigung.

Kombilohn verhilft nur bestimmten Gruppen zu Arbeitsplätzen. Leider sind jedoch alle Gruppen der Gesellschaft von Arbeitslosigkeit bedroht beziehungsweise betroffen. Kombilohnmodelle helfen hier, indem sie Lohnunterstützungsleistungen bei niedrigen Löhnen für Langzeitarbeitslose geben. Doch diese Hilfe greift zu kurz. In dieser Situation bedarf es der Unterstützung für alle, die zu geringe Einkommen erzielen. Eine Unterstützung für bestimmte Gruppen von Arbeitslosen verzerrt den Arbeitsmarkt. Die FDP fordert die Einführung eines Bürgergeldes, damit diejenigen, die arbeiten, mehr verdienen als diejenigen, die nicht arbeiten.

Unser Bürgergeld soll die rund 138 verschiedenen Sozialleistungen zusammenfassen. So würden die Sozial- und Jugendbehörden entlastet und könnten sich den wirklich Hilfebedürftigen widmen, anstatt sich um Geldzahlungen kümmern zu müssen. Das liberale Bürgergeld wird mit der Steuer abgerechnet. So steht Menschen monatlich Geld zur Verfügung, wenn ihr eigenes Einkommen zu gering ist. Bürgergeld ist eine Sozialleistung für alle, die kein ausreichendes Einkommen erzielen. Jeder Geringverdiener, der auf staatliche Hilfen angewiesen ist, sollte von jedem verdienten Euro weit mehr behalten dürfen als bisher.

Die obigen Punkte finden sich in unserem Bremer Programm im Kapitel Arbeit. Doch sie treffen auch das von Ihnen angesprochene Problem. Mit so einem Steuersystem und so einem Bürgergeld würde dafür gesorgt, dass die Kinderarmut deutlich abnimmt.
Bei Rückfragen sprechen Sie mich gerne an.

Dr. Magnus Buhlert
Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl