Frage an Magnus Buhlert von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Abgeordneter,
die FDP ist traditionell gesehen diejenige Partei, die überall sparen will. Doch es gibt welche, die meinen, die Bürgerschaft bzw. der Senat sparen zu viel. Das ist z.B. Jan Timke von der Partei "Bürger in Wut" (vgl. http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/04/06/%E2%80%9Eklare-kante%E2%80%9C-fur-bremen-jan-timke-auf-listenplatz-1-der-biw-in-bremerhaven-%E2%80%93-burgernahe-politik-im-vordergrund/#respond ), der auf Listenplatz 1 seiner Partei bei der konmmenden Wahl zur 18. Bürgerschaft steht.
Es heißt nämlich dort folgendes:
"Die Sparorgien des Senats werden mehr und mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Bremen. Erst die Personaleinsparungen bei der Polizei als Folge der so genannten Polizeireform, die maßgeblich zur steigenden Kriminalität in unserer Stadt beigetragen hat. Und jetzt gibt es nicht einmal mehr genügend Feuerwehrleute für die Brandbekämpfung."
Ist dies eine richtige Einschätzung der Sachlage in Bremen sowie in Bremerhaven? Welche Prioritäten gibt es in der Staatspolitik noch, die es ebenfalls zu beachten gilt?
Mit freundlichen Grüßen
Luis Fernández Vidaud
Sehr geehrter Luis Vidaud,
Bremen gibt derzeit weit mehr als eine Milliarde Euro mehr aus als es einnimmt. Der Schuldenberg wächst. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Regeln der Schuldenbremse einhalten. Es gilt nicht mehr auszugeben als eingenommen wird. Wir schlagen vor, dies zu erreichen, indem der Haushalt in seiner Ausgabenhöhe eingefroren wird. Bei wachsenden Steuereinnahmen, mit denen auch der Senat kalkuliert, wird so ein ausgeglichener Haushalt möglich und zwar schneller als es der Senat plant.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass künftige Generationen auch noch Steuergelder für ihre Zwecke einsetzen können. Wenn die Schuldenberge weiterwachsen, engen die Zinsen die Möglichkeiten unserer Kinder und Enkel ein.
Gleichzeitig gibt es Bereiche, in denen nicht gespart werden kann, wenngleich auch dort häufig die Mittel effektiver eingesetzt werden könnten. Beispielsweise wollen wir als FDP die Zahl der Lehrerstellen nicht verringern. Im Bereich der Polizei fehlt Personal. Wir wollen, dass in der Stadtgemeinde Bremen 2.600 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun. Diese Zahl wird derzeit deutlich unterschritten. Wir halten diese Zahl für nötig, um Sicherheit für die Menschen zu bieten und sicherzustellen, dass sie ihre Freiheiten auch leben können und nicht durch Kriminelle darin eingeengt werden.
Mit bestem Gruß
Magnus Buhlert
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