Frage an Magnus Buhlert von Jürgen E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Dr. Buhlert,
Thema: Beamtentum abschaffen!
Auf dem Bremer Marktplatz streikten und demonstrierten gestern Beamte, weil sie sich im Vergleich zu den Angestellten ungerecht behandelt fühlen. Dem könnte doch ganz einfach abgeholfen werden, indem das Beamtentum ohne wenn und aber abgeschafft würde. Unterschiedliche Bedingungen im Status zwischen Beamten und den anderen Arbeitnehmern hätten dann ein Ende und die von allen empfundenen Gerechtigkeitslücken wären geschlossen. Die Form der Sozialabgaben wäre für alle gleich und transparent. Durch Vereinfachung der Abrechnungsverfahren würden enorme Verwaltungskosten gespart. Mich wundert, dass die FDP sich durch Themen wie Hotelsteuer in den Abgrund bewegt, sich die gute Tat der Abschaffung der Wehrpflicht wegnehmen lässt und ein interessantes Thema wie das überholte Beamtentum ignoriert.
Frage: Sind Sie für die Abschaffung des Beamtentums und die Einführung gleicher Abgabenregeln für alle Arbeitnehmer?
Sehr geehrter Herr Evers,
ich bin für die Beschränkung des Beamtentums auf den Kernbereich der Verwaltung. Dazu zähle ich beispielsweise Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und Richter. Auch für den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sollten die Bundesländer dazu übergehen allesamt auf Verbeamtungen zu verzichten.
Die von ihnen genannten Vorteile würden sich somit für einen weiten Teil der öffentlichen Bediensteten ergeben. Auch käme es zu einer Gleichbehandlung mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Privatwirtschaft.
Diese Haltung zum Thema Beamtentum findet sich auch in unserem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl. Und das Thema Aussetzung der Wehrpflicht spielt in Bremen insofern eine Rolle als wir uns mit den Folgen in der konkreten Arbeit auseinandersetzen. Ich habe seit meiner Zeit bei den Jungen Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht gestritten. Daher sehe ich es als richtig an, sich um die damit einhergehenden Folgen zu kümmern.
Mit bestem Gruß
Magnus Buhlert
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