Welche Maßnahmen würden Sie befürworten, um ausreisepflichtige , abgelehnte Asylbewerber und gewaltbereite Islamisten engmaschiger zu überwachen ?

Sehr geehrter Herr B.

mit dem Entschließungsantrag 20/14698 der CDU-Bundestagsfraktion (29.01.2025) im deutschen Bundestag wurde u.a. gefordert,  das Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, also insbesondere auch Islamisten, zu verschärfen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Weiterhin wurde gefordert, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, in Abschiebehaft genommen werden sollen. Durch die Inhaftnahme wäre eine engmaschige Überwachung natürlich gegeben.

Weiterhin wurde im Entschließungsantrag 20/14699 der CDU-Bundestagsfraktion (29.01.2025) im deutschen Bundestag gefordert, umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit zu ergreifen, z.B. IP-Adressenspeicherung, einen besseren Datenaustausch der Behörden, bessere Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Verbesserung der Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste – insbesondere im Hinblick darauf, schwere Straftaten und Terrorangriffe zu verhindern.

Ich befürworte diese geforderten Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Magdalena Drewes