1. Befürworten Sie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht? 2. Wenn ja warum? 3. Wie hoch sollte das Monatsgehalt dieser Dienstes bestimmt sein?
Guten Tag Frau Depta-Wollenhaupt,
Zitat Tagesschau:
"Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages stimmten mit klarer Mehrheit dafür, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-wehrpflicht-100.html
Ein alternativ zu einer neuen Wehrpflicht eingeführten sozialen Pfichtdienstes wird kritisch betrachtet:
Unter Juristen in Deutschland herrscht daher mehrheitlich die Meinung vor, dass einer Einführung eines sozialen Pflichtdienstes das völkerrechtliche Verbot von Zwangsdiensten entgegenstehen könnte. Dies wurde beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einem Gutachten so festgestellt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Pflichtjahr#Rechtliche_Voraussetzungen
Viele Grüße, Thomas S.
Guten Tag Herr S.,
wir sehen in der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht einen Eingriff in die persönliche Freiheit und die Grundrechte junger Menschen. Zunächst teilen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wäre aus unserer Perspektive europa- und völkerrechtswidrig, da sie gegen das Zwangsarbeitsverbot in internationalen Abkommen verstoßen würde. In den Vorschlägen zu einer verpflichtenden Musterung sehen wir sogar einen Schritt hin zu einer Militarisierung der Gesellschaft. Ein allgemeiner Pflichtdienst wäre auch ungerecht gegenüber der jungen Generation, denn diese ist bereits durch andere gesellschaftliche Herausforderungen belastet. Viele junge Menschen engagieren sich bereits freiwillig und sollten nicht zum Dienst gezwungen werden. Sinnvoll wäre es doch stattdessen, die Attraktivität der Freiwilligendienste, z.B. durch erleichterte Zugänge und bessere Anerkennung in Ausbildung und Studium, zu steigern.
Liebe Grüße
Magdalena Depta-Wollenhaupt
Weitere Fragen an Magdalena Depta-Wollenhaupt
Kurzum, mein Ziel ist, die Vorteile des Föderalismus zu erhalten, aber gleichzeitig für gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik zu sorgen.
Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit von Bürger*innen, Politik direkt zu beeinflussen, erweitert werden sollte.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine nachhaltige Mobilitätswende nicht allein durch Verbote gelingen kann.
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen könnte den Ausbau der A5 stoppen, wenn sie wollte.