Frage an Lukrezia Luise Jochimsen von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen,
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Frau Uduwerella vom 17.08.2012.
Sie geben an, dass die LINKE das alte (reformierte?) Zahlungsmodell eine Abgabe nach genutzten Geräten fordert/ unterstützt.
Meine Frage:
Ist Ihnen klar, dass die LINKE damit die bisherige Praxis der "Erhebung" der für ein solches Zahlungsmodell erforderlichen Daten beim Bürger, was in der Vergangenheit nachgewiesen mit erheblichen Eingriffen in das Recht auf Selbstbestimmung verbunden war, will? Oder welche Vorstellung haben Sie von der Erfassung der Daten? Wie wollen Sie die dabei durch Nutzung neuer Technik wie Smartphones weiter wachsende Vielfalt der nutzbaren Technik verarbeiten. Soll der Bürger durch Sniffertools oder durch noch mehr Subunternehmer der GEZ glaesern gemacht werden?
Finden Sie ein solches Zahlungsmodell tatsächlich gerechter? Informationen der ör Sender werden doch nur einmal hergestellt und transportiert. Was ändert sich daran durch Nutzung mehrerer Geräte zum Beispiel um eine Nachricht zu hören? Ich gehe aus dem Wohnzimmer, ich welchem ich Nachrichten höre oder sehe in die Küche um ein Gleiches mittels eines anderen Gerätes zu tun. Wird nicht durch diese Art der Berechnung der Anspruch der ör Sender an sich selbst, Verbreiter von Wissen zu sein, kontakariert? Ist aber nicht gerade Letzteres vor dem Hintergund der Nachmittagssendungen der Privaten immer wichtiger? Sollte der Zugang zu Informationen der ör Sender daher nicht sogar gefördert werden dadurch, dass sie günstiger sind? Ihre Antwort ist in diesem Kontext etwas populistisch. Es zeigen sich Ähnlichkeiten zum Umgang der Politik mit der Frage des Alkoholkonsums. Dort gibt es auch Bekenntnisse, die aber nicht umgesetzt werden. So sind alkoholfreie Getränke, gerade bei Veranstaltungen oft noch immer teurer als alkoholische.
Ein zusammenfassende Bemerkung sei mir noch erlaubt. Ich finde es unpassend, wenn sich der Staat zusaetzlich dafür bezahlen lässt, wenn er seine Pflichtaufgaben in Bildung und Kultur wahrnimmt..
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schneider
Weitere Fragen an Lukrezia Luise Jochimsen
(...) Sie haben vollkommen recht, wenn Sie auf die Problematik psychisch kranker Menschen hinweisen - und ich will mich auch gerne in Zukunft für diese einsetzen. Allerdings betrifft die Patientenverfügung in der Tat anderen Krankheitssituationen und kann nicht ohne Weiteres analog auf diese Patientengruppe übertragen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Parakenings,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Bedauerlicherweise konnte ich am 15.03.2013 nicht abstimmen, ich musste mich einer Operation unterziehen und befand mich in dieser Woche im Krankenhaus.
(...) Die in ihrem Eingangssatz behauptete Feststellung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich sperren, ihre Programme kostenlos Kabelanbieter zur Verfügung zu stellen, ist nicht zutreffend. Alle öffentlich-rechtlichen Programme werden allen Kabelanbietern kostenlos zur Verfügung gestellt. Worauf Sie mir ihrer Aussage zielen, ist etwas anderes. (...)
(...) Ich möchte richtig stellen, dass ich nicht geantwortet habe, dass ich Erkundigungen anstellen werde, sondern, dass, wenn Herr Hinz tatsächlich über konkrete Informationen zu einer Verbindung zwischen Guttenberg und WISE verfügen würde, ich für eine Befragung zu diesem Thema wäre. (...)