Frage an Lukrezia Luise Jochimsen von michael h. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen,
wieso ist der Afghanistaneinsatz, der mehrheitlich durch die Abgeordneten des deutschen Bundestages befürwortet wird, für Sie ein Kriegseinsatz; auch im juristischen und staatsrechtlichen Sinne. Hingegen sei die DDR im juristischen und staatsrechtlichen Sinne kein Unrechtsstaat. Diesbezüglich bitte ich um eine Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hecking!
Warum darf ich nicht mit meinen eigenen Worten beschreiben, was die DDR in meinen Augen war: eine Diktatur, kein Rechtsstaat, ein Staat, der unverzeihlich viel Unrecht seinen Bürgern und Bürgerinnen zugefügt hat und deshalb auch zugrunde ging. Ich bitte um Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen
Weitere Fragen an Lukrezia Luise Jochimsen
(...) Sie haben vollkommen recht, wenn Sie auf die Problematik psychisch kranker Menschen hinweisen - und ich will mich auch gerne in Zukunft für diese einsetzen. Allerdings betrifft die Patientenverfügung in der Tat anderen Krankheitssituationen und kann nicht ohne Weiteres analog auf diese Patientengruppe übertragen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Parakenings,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Bedauerlicherweise konnte ich am 15.03.2013 nicht abstimmen, ich musste mich einer Operation unterziehen und befand mich in dieser Woche im Krankenhaus.
(...) Die in ihrem Eingangssatz behauptete Feststellung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich sperren, ihre Programme kostenlos Kabelanbieter zur Verfügung zu stellen, ist nicht zutreffend. Alle öffentlich-rechtlichen Programme werden allen Kabelanbietern kostenlos zur Verfügung gestellt. Worauf Sie mir ihrer Aussage zielen, ist etwas anderes. (...)
(...) Ich möchte richtig stellen, dass ich nicht geantwortet habe, dass ich Erkundigungen anstellen werde, sondern, dass, wenn Herr Hinz tatsächlich über konkrete Informationen zu einer Verbindung zwischen Guttenberg und WISE verfügen würde, ich für eine Befragung zu diesem Thema wäre. (...)