Wieso geben Sie nicht alle Transparenzversprechen und was hält Sie davon ab für ein transparentes Lobbyregister zu sein?
Politikern vertraut man nicht. Es braucht Kontrolle seitens der Bürgerinnen. Sie haben auf Abgeordnetenwatch zwei der Transparenzversprechen nicht gegeben und stehen auch der Frage nach einem Lobbyregister in der Politik neutral gegenüber. Wieso?
Sehr geehrter Herr Krebs,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann nur meine Begründung für die entsprechenden Antworten auf Grundlage unseres Wahlprogramm wiederholen:
"Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für mich hohe Priorität das Lobbyregister nachzuschärfen."
ich unterstütze Ihr Anliegen voll und ganz, manchmal ist es jedoch schwierig bei reinen Ja und Nein Fragen einen etwas abweichenden Ansatz entsprechend auszudrücken.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.