wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Benner,
wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren? Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff in das Immunsystem. Dazu bedarf es der zwanglosen und freiwilligen Einwilligung des Patienten. Eine Impfpflicht widerspricht dem Freiwilligkeit und es entstehen Zwänge. Natürlich hofft man mit einer Impfpflicht Pandemien zu verhindern, jedoch kann und darf das Individualrecht nicht ausgehelbelt werden. Ganz zu Schweigen von den Vertrauensverlusten in die Ärzte, die ja die Patienten zwangsbehandeln müssen. Von dem Problemen mit dem Nürnberger Kodex ganz zu schweigen.
Ich würde mich über eine Rückmeldung mit Ihrer Meinung dazu freuen und hoffe inständig, daß Sie sich gegen eine Impfpflicht entscheiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich war auch nicht immer der Meinung, dass eine Pflicht richtig ist. Doch die Politik muss die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen und dieser Situation Rechnung tragen, auch wenn das bedeutet, die eigene Meinung zu ändern.
Es ist belegt, dass der Nutzen der Impfung deutlich gegenüber den Risiken überwiegt. Auch wenn keine Schutzimpfung frei von Nebenwirkungen ist und sie nicht alle Infektionen bei Geimpften verhindert. Die Impfung sorgt aber dafür, dass Infektionen deutlich weniger häufig vorkommen und die allermeisten Erkrankungen schwächer verlaufen (Quelle: RKI, Stand 12.01.2022).
Obwohl es bisher in Deutschland noch keine allgemeine Impfpflicht gegeben hat, bestanden und bestehen Regelungen, die dem sehr nahekommen. Eine Impfpflicht gegen Pocken galt zum Beispiel sehr lange für ALLE Kinder. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 1959, dass diese Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ich möchte deutlich sagen: Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Ein Zwang zur Impfung wäre rechtlich nicht zulässig.
Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen. Impfen war während der Pandemie unser bestes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Deswegen habe ich damals der Impfpflicht ab 60 zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Benner
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