Warum wollen die Grünen scheinbar das Außenministerium besetzen und der FDP das Finanzministerium überlassen?
Sehr geehrter Herr Brenner,
als einer ihrer Wähler bin ich sehr verwundert über aktuelle Neuigkeiten zu den (vertraulichen) Sondierungsgesprächen.
- Man möchte die FDP nicht demütigen. Für die Befindlichkeiten der FDP wurden die Grünen jedoch nicht gewählt.
- Schlimmer noch scheint das Außenministerium für Klimapositionen gänzlich ungeeignet. Befürchtet man, dass FDP/SPD hier Schaden anrichten? Es wirkt eher wie eine Karriereleiter für scheinbar Frau Baerbock. Auch hierfür wurden die Grünen bestimmt nicht gewählt.
Ich hoffe doch sehr, dass Ihre Partei hier ihre Prioritäten neu ordnet. Sollten das Verhandlungsergebnis ein grünes Außenministerium einfordern und die Abstimmung in der Basis das zulassen, verlier ich sehr viel Respekt vor sowohl ihrer Partei als auch der Person, die das dann besetzen darf. Die Enttäuschung über die Nachrichten ist bereits sehr groß.
Freundliche Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Heinrich U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage und auch für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für mich und die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl.
Die Grüne Bundestagsfraktion ist so groß wie nie und damit sind erstmalig auch zukunftsweisende Entscheidungen im Klimaschutz möglich. Von Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP war klar: Es wird Kompromisse geben müssen, denn es steht außer Frage, dass wir Grünen uns, gerade in den drängenden Fragen des Klimaschutzes, des sozialen Ausgleiches sowie der generellen Finanzierung notwendiger Investitionen, stark von den Positionen der FDP und in Teilen auch von den Vorstellungen der SPD unterscheiden.
Ich persönlich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Ergebnisse im Sondierungspapier und auch der Inhalt von Medienberichten ein Versuch sind, die FDP nicht zu demütigen. Wichtig ist, dass wir eine Regierung schmieden, die Klimaschutz nicht nur verspricht, sondern auch umsetzt. Ich vertraue da auf die Verhandlungsstärke meiner Kolleg*innen.
Jedes Ressort und jeder Bereich muss sein Möglichstes zum Klimaschutz beitragen. Klimaschutz auf nationaler Ebene wird nicht ausreichen, um die Klimakrise abzumildern und kommenden Generationen weltweit einen lebenswerten Planeten zu erhalten. Klimaaußenpolitik wird in Zukunft eine starke Rolle spielen, ebenso wie Klimaschutz in der Verkehrspolitik, in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik oder der Bildungspolitik. Der Einfluss Grüner Ideen kann und sollte in jedem politischen und gesellschaftlichen Bereich eine große Rolle spielen.
Für diese Überzeugung sitze ich im Bundestag und würde mich weiterhin über Ihr Vertrauen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.