Sollten Politiker sich so ausdrücken, dass der Wahlbürger versteht, was sie meinen ?
Sie sagen, was die Finanzierung des Investitionspakts angeht: "Zur Finanzierung gestalten wir die Schuldenregeln zeitgemäß und ergänzen sie um eine Investitionsregel."
Aha. Hab aber nichts verstanden. Wollen 'die Grüne' die Schuldenbremse abschaffen (Grundgesetzänderung ?) oder die Maastricht - Kriterien (für alle) aussetzen ? Was ist 'zeitgemäß' - ist das denn nicht selbstverständlich, wenn man was neu gestaltet ? Meint 'Investitionsregel', dass Schuldenaufnahmen wegen Investitionen (nur 'grüne' oder auch Straßenbau ?) nicht berücksichtigt werden, wohl aber von künftigen Generationen getilgt werden müssen ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
ich stimme Ihnen völlig zu. Die Sprache von Politikerinnen und Politikern sollte für alle verständlich sein. Ich gebe persönlich mein Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Dass insbesondere Gesetzestexte sich in der Regel komplizierter Sprache bedienen, finde ich zumindest teilweise verständlich. Gleichzeitig sollte diese bei Überarbeitung zudem in allgemein verständlicher Art kurz erklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Benner
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Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.