Sie haben dem Antrag zur Unterstützung der Ukraine (Waffenlieferungen) zugestimmt. Darin ist auch vom 'Starkmachen' für "friedliche Lösungen" von Kriegen die Rede. Was heisst das für Sie konkret ?
Seit ihrer Gründung habe ich die Grünen gewählt. Ich stehe jetzt zum erstenmal vor der Frage, ob das "Frieden Schaffen ohne (schwere) Waffen" noch ein Kernanliegen der Grünen ist. Unter den 40 Forderungen des von Ihnen unterstützten Antrags des Bundestags, betreffen zwei das Schaffen bzw. den Erhalt von 'Frieden' (europ. Friedens- und Sicherheitsordnung als Ziel; das Bemühen um die friedliche Lösung von Kriegen). Aus den Reihen der Grünen kann man dieser Tage viel militärtechnische Details lernen und unzählige Forderungen nach noch mehr schweren Waffen vernehmen. Leider nichts, was die Gedanken der Grünen zur Schaffung stabiler Konfliktlösungen angeht.
Werden solche Überlegungen überhaupt angestellt ?
Gibt es bei den Grünen derzeit etwa so etwas wie eine "neue" Friedenslogik, falls ja, wie sieht eine solche aus, oder ist das Ziel nur die "Rückkehr zur alten regelbasierten Friedens-und Sicherheitsordnung" ? Was stellen Sie sich unter einer solchen Ordnung vor, wofür stark machen ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Vernichtungskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Daher halte ich den Einsatz von Waffen in diesem Fall für ein legitimes Mittel zur Verteidigung. Es gab vor Ausbruch des Krieges zahlreiche Gespräche mit dem russischen Präsidenten, der jedoch über seine wahren Absichten gelogen und einen mörderischen Angriffskrieg begonnen hat.
Ich gehe davon aus, dass auch dieser Krieg letztendlich durch Verhandlungen beendet werden wird. Über deren Zeitpunkt und Inhalt entscheidet jedoch die Ukraine souverän.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Benner