Sehr geehrter Herr Brenner, bezugnehmend auf den Sparkurs nach der Pandemie ist meine Frage: Warum wird nicht mehr und kritischer kontrolliert, was mit Steuergeldern finanziert wird?
Ich beziehe mich da auf die Frage zum Thema strikter Sparkurs nach der Pandemie.
Ich habe dem zugestimmt, aber nicht mit der Intention generell bei den Unternehmen zu sparen.
Nachhaltige Unternehmenspolitik sollte auf jeden Fall belohnt und weiter subventioniert werden und auch der soziale Bereich sollte auf keinen Fall unter einem Sparkurs leiden.
Doch jedes Jahr werden durch Verwaltungen, anderen Einrichtungen als auch Bundesbedienstete hohe Beträge von Steuergeldern verschwendet, sowie Unternehmen gerettet, die unserem Klima schaden.
Wenn man durch schärfere Kontrollen und einer Evaluierung der Verwaltungen diesem entgegenwirkt, müsste man keinen Sparkurs einlegen
Mit freundlichen Grüßen
M. R.
Sehr geehrter Herr Rübben,
unser Wahlprogramm sagt in vielen Punkten das, was sie fordern. Wir stehen für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, mehr Transparenz und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Ich habe Ihnen unten einen Absatz reinkopiert, der das kurz zusammen fasst.
"Bundeshaushalt wird zukunftstauglich
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten. Wir werden diese Subventionen schrittweise ab- bauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Aus- gaben des Bundes streben wir eine Klima- und Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit dem Gender Budgeting erreichen wir eine konse- quente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Ent- scheidungen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Bundeshaushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn transparenter und generationengerechter. Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurück- gegeben werden."
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
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Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.