Sanktionsfreie Grundsicherung für Erwerbsfähige? Jeder Erwerbsfähige hat also die freie Wahl, seinen Lebensunterhalt durch Lohn zu sichern oder auf Staatskosten?
Sehr geehrter Herr Benner,
würden Sie mir bitte Ihre Vorstellungen von einem funktionierenden Gemeinwesen darlegen, das auf der Grundlage der in der o.g. Fragestellung Forderung funktionieren soll?
Die Grundsicherung für Erwerbsfähige ("Hartz IV") - ausdrücklich meine ich nicht die Grundsicherung für Nichterwerbsfähige ("Sozialhilfe") - ist also keine eng befristete Lohnersatzleistung mehr für Menschen, die keine Arbeit finden, sondern ein Recht für jeden, der lieber vom Staat ein Leben lang subventioniert werden möchte (auch über die Zeit der Erwerbsfähigkeit im Alter hinaus?)
Oder verwechseln Sie vielleicht sanktionsfreie Grundsicherung mit der Idee eines Grundeinkommens für alle Bürger*innen, denn diese Idee hat ja einen völlig anderen Ansatz.
Sehr geehrter Herr Rieder,
jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Wir nutzen die jetzt in Sanktionen fließenden Ressourcen um die Menschen dabei zu unterstützen wieder eine Beschäftigung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.