"Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck" Wie stehen Sie dazu Herr Benner?
im Februar habe ich eine Petition "Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck" unterschrieben. Schon Anfang März hat das Bundeskabinett einen exekutiven Fußabdruck beschlossen. Das klingt doch gut, oder? Leider nicht so, wie es eigentlich sein sollte.
Die Organisation abgeordneten.watch.de hat diese Petition erstellt. Ich bin Fördermitglied seit Jahren, weil es mich interessiert, was unsere Abgeordneten so beschliessen und welche Nebentätigkeiten und Einkünfte sie so haben.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud B.
Wie stehen Sie dazu Herr Benner?
Lieber Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für mehr Transparenz in der Politik. Ich begrüße Ihre Initiative und die Petition "Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen”. Denn ich halte es für essenziell, dass wir in Deutschland einen transparenten und nachvollziehbaren Gesetzgebungsprozess haben.
Der im März vom Bundeskabinett beschlossene exekutive Fußabdruck ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wie Sie schon richtig angemerkt haben, ist er bei weitem nicht ausreichend. Die jetzige Regelung bleibt hinter den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger, wie auch der von Ihnen erwähnten Organisation abgeordnetenwatch.de, zurück.
Ein echter Lobby-Fußabdruck muss umfassender sein. Es geht darum, dass sämtliche Einflüsse und Interessen, die in die Gesetzgebung einfließen, klar und deutlich nachvollziehbar sind. Das betrifft nicht nur die exekutive Ebene, sondern auch den Einfluss von Interessenvertretungen auf Abgeordnete und die parlamentarische Arbeit. Nur so können wir sicherstellen, dass politische Entscheidungen transparent und im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden.
Die Grünen setzen sich seit Langem für mehr Transparenz und Lobbykontrolle ein. Es ist von großer Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen können. Das schaffen wir nur durch klare Regeln und eine konsequente Umsetzung dieser. Wir fordern daher eine lückenlose Offenlegung der Lobbykontakte und eine verpflichtende Registrierung aller Lobbyisten.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
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