Entgegen Ihrer heutige Rede im Bundestag, wurde doch heute neue Bürokratie durch Frau Faeser angekündigt. Soll die Bürokratie also insgesamt doch nicht abgebaut werden ?
Sehr geehrter Herr Benner,
Ich bin der Auffassung, dass es gerade im politischen Leben sehr wichtig ist Dinge korrekt auch im Detail zu artikulieren.
Im Rahmen der Reform des Polizeigesetzes soll zukünftig eine Quittung über den Anlass einer Kontrolle ausgestellt werden. Ohne genaue Zahlen zu kennen werden dies sicherlich einige Millionen „Quittungen“ sein. Neben der Bürokratie, was für Ressourcen die die Umwelt belasten. Zudem wollte die Regierung doch eine Offensive bei der Digitalisierung einleiten. Jetzt wieder Zettel.
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Wir Grünen setzen uns für den Abbau überflüssiger Bürokratie ein, insbesondere dort, wo sie ineffizient ist oder der Umwelt schadet. Hierzu bringen wir beispielsweise gerade das Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg, welches für Bürger*innen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen erhebliche Entlastungen bringt.
Die von ihnen angesprochene Einführung von Quittungen im Rahmen der Polizeireform ist jedoch nicht als vermeidbare Bürokratie anzusehen, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz und zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien. Betroffene haben in Zukunft das Recht, eine Kontrollquittung zu erhalten, die die Gründe für die Kontrolle darlegt. Dies erleichtert die gerichtliche Überprüfung der Maßnahme und stellt sicher, dass Kontrollen nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG verstoßen. Hiermit gehen wir effektiv gegen diskriminierende Personenkontrollen, das sog. “Racial Profiling”, vor.
Was die Digitalisierung betrifft, teile ich Ihre Bedenken. Es ist von zentraler Bedeutung, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der digitalen Transformation einnimmt, um Bürokratie abzubauen und Prozesse effizienter zu gestalten. Wir müssen sicherstellen, dass Innovationen wie digitale Lösungen auch in der Verwaltung verstärkt genutzt werden, um den Papierverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig die Effizienz zu steigern.
In den nun folgenden Beratungen werden wir uns weiterhin für Verbesserungen einsetzen, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen im Einklang mit unseren ökologischen Zielen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
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