Frage von Felix S. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Frage von Ash F. • 10.02.2025
Antwort von Luigi Pantisano Die Linke • 11.02.2025
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.