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Frage von Max E. •

Frage an Ludwig Wörner von Max E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wörner,

auch in diesem Jahr fällt mir wieder auf, dass die Parteien Wahlstimmen durch Versprechen von finanziellen Entlastungen holen wollen. Dies geschieht vor jeder Wahl. Daher meine Fragen:

Wie wichtig ist ihnen ein ausgeglichener Haushalt?
Wie stehen sie zu diesen angesprochenen Wahlversprechen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Elmauer,
der ausgeglichene Haushalt ist in erster Linie die Märchenstunde der CSU in Bayern, und der Erfinder der schwarzen Null sitzt bereits im Austrag-Stüberl in Wolfratshausen. Es gab in Bayern nie einen ausgeglichenen Haushalt. Es wurde nur Vieles aus dem Haushalt in andere Titel verschoben, z.B. in Public-Private-Partnership-Modelle, um die Schwarze Null zu erzeugen. Natürlich ist eine möglichst geringe Staatsverschuldung richtig, dadurch darf jedoch z.B. die Infrastruktur (Straßen und ÖPNV) nicht unter Sparmaßnahmen leiden, wie in Bayern geschehen. Denn die hinausgeschobenen Reparaturen und Erneuerungen, z.B. von Brücken, kosten heute in der Regel das Doppelte als zu dem Zeitpunkt, als die CSU die Märchenstunde der Schwarzen Null im Haushalt durchpeitschte.
Sehr geehrter Herr Elmauer, ich halte es deshalb mit der Wahrheit und sage, wenn nötig z.B. zur Stärkung der Konjunktur muss auch zum Mittel der Staatsverschuldung gegriffen werden, da dies tatsächlich eine der wenigen Möglichkeiten ist, mit denen der Staat steuern kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Ludwig Wörner