Frage an Ludger Klus von Daniel S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schönfelder,

bei Respektierung Ihrer konstruktiven Aufnahme gemeinsamen Grundanliegens darf ich hinsichtlich parteipolitischer Bindungen zunächst auf die durchaus missverständliche Kategorie ,Selbstdarstellung´ dieses Forums verweisen. Ergänzungen sind nicht erforderlich. Für Mutmassungen bleibt selbst in der Kategorie ,Allgemeine Unterhaltung´ keim Raum. Um Ihnen die Sucherei zu ersparen, füge ich aus meiner Antwort vom 13.9. hier nochmals ein:

,... Sollten Sie es dennoch vorziehen, weitere Überlegungen auf der Grundlage eines anonymen Eintrags anzustellen, der seit geraumer Zeit in das Gästebuch der Stadt Lübtheen unter www.Luebtheen.de eingestellt wird, bitte ich Sie herzlich, sich zunächst um die Aufhebung der Anonymität des Users zu bemühen. Dass der stellvertretende Vorstand des besagten Vereins dieses unterlässt und sich vielmehr den anonymen Eintrag zu eigen macht .... überrascht nicht wirklich ....´

Anmerkung: Dass ich den in solchen Fällen üblichen Anspruch bisher nicht geltend machte, sollte nicht als Einwilligung in eine Fortsetzung bzw. Wiederholung dieser Torheit missverstanden werden. Darauf weise ich ausdrücklich hin.

Nun zu den Dingen, die uns gemeinsam bewegen und in Bewegung halten:

- Dass die MIBRAG ihren Widerspruch bisher nicht begründet hat, ist mir bekannt. Unter Beachtung des Rahmens dieses Kandidatenforums habe ich mir die ,Freiheit´ genommen, den Sachverhalt und dessen Bewertung zu ,komprimieren´.

- Ihnen sind die Rechte einer möglichen Aufsuchungserlaubnis bekannt. Weiteres ist daher entbehrlich. Den aktuellen Stand des ,Verfahrens´ bewerte ich als ,rechtskräftig´, nach Erörterung mit zuständigen Stellen. Dazu gibt es unter Juristen unterschiedliche Auffassungen. Das ist nicht anders zu erwarten. Davon leben sie.

- Und: Dieses Forum ist kein verwaltungsrechtliches Seminar, da werden Sie mir zustimmen können. Die ,Gefahrenlage´ ist zur Zeit nicht sonderlich besorgniserregend. Darauf sollten wir uns in diesem Zusammenhang verständigen können. Als ,Schönrederei´ sollte sie jedoch nicht fehlinterpretiert werden. Da bin ich auf Ihrer Seite.

Nun zu der behaupteten Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für das Erstarken der NPD in der ,Griesen Gegend´

- Eine auf Nachhaltigkeit und Nutzung regenerativer Energien ausgerichtete Energiewirtschaft ist im Parteiprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen verankert. Es ist die verbindliche Grundalge der Politik von Bündnis 90 / Die Grünen. Der Beschluss der Gremien des Landesverbandes Mecklenburg - Vorpommern von Bündnis 90 / Die Grünen gegen Probebohrungen und gegen Abbau von Braunkohle bei Lübtheen erfolgte bereits 1996. Dieser Beschluss ist Resultat programmatischer Verbindlichkeit. Er gilt unabhängig von aktuellen Ereignissen, wie beispielsweise einer Landtagswahl.

Um nicht einzelne fossile Verbrennungskraftwerke, Müllverbrennungsanlagen (z.B. Boizenburg, Hagenow) sowie andere Vorhaben, die mit dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Parteiprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen nicht vereinbar wären, aufzulisten, wird auf die Nennung einzelner möglicher Vorhaben im Wahlprogramm verzichtet. Die irrtümliche Befürwortung eines möglichen Vorhabens durch Umkehrschluss ist somit nicht möglich.

Ein zusätzliches Bekenntnis gegen Probebohrungen und gegen möglichen Braunkohleabbau bei Lübtheen im Wahlprogramm wäre lediglich die Wiederholung der verbindlichen Beschlusslage. Allerdings wäre diese plakativer zu vermitteln. Das ist einzuräumen. Mir wäre das lieber gewesen. Das ist doch klar.

- Andererseits: Die seit Jahren gültige Beschlusslage des Landesverbands Mecklenburg - Vorpommer gegen Probebohrungen und gegen Abbau von Braunkohle bei Lübtheen ist Beleg einer langfristig angelegten und in sich schlüssigen Energiepolitik mit notwendiger Orientierungssicherheit für die betroffenen Akteure, und zwar unabhängig von Wahlterminen. Die von Ihnen unterstellte ,Ignoranz´ scheidet schon aus diesem Grunde als möglicher Sachbezug aus.

- Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass polemische Rhetorik einen Sachbezug vortäuschen soll, um Verantwortung für bekanntes Tun und Unterlassen des Vorstands zu verlagern. Vergleichbare ,Bewältigungsmechanismen´ sind mir aus der Alltäglichkeit baubiologischer Beratung wohl vertraut. Auflösung dieser Blockaden ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass ein bewertbarer Sachbefund erfolgen und eine lösungsorientierte Handlungsstrategie im dialogischen Verfahren entwickelt werden kann. In den allermeisten Fällen kann kooperative Beratung die Einsicht in die Notwendigkeit der Auflösung blockierender Bewältigungsmechanismen auf die Sprünge helfen. - Das ist gut so.

Kommen wir also zum Kern der Dinge, den polemische Rhetorik umhüllt.

- Hinsichtlich der Begehrlichkeit der Lübtheener Braunkohle haben wir aktuell eine Situation, wie sie bis etwa Mitte der 1990er Jahre bestand. Die ehemalige CDU - Landesregierung (Seite / Seidel) mit Unterstützung des damalige Verteidigungsministers, Volker Rühe (CDU), ermöglichte die Probebohrungen. Das mag neue Begehrlichkeiten und Spekulationen über Motive des Betreibers und über die Verwertbarkeit der komplexen Rohstoffe befördert haben.

- Der Betreiber begann zunächst zügig mit den Probebohrung. Auf dem Erkundungsfeld passierte dann lange Zeit nichts. Die Spekulationen um das ,Gold der Griesen Gegend´ beruhigten sich. Unbeschadet der Untätigkeit auf dem Felde, sichert sich der Betreiber jedoch das ,Exklusivrecht´ der Aufsuchung.

- Zwischenzeitlich erfolgte ein Machtwechsel in der Bundesregierung. Dessen Verteidigungsminister, zuletzt Herr Dr. Struck (SPD), befristete schliesslich die Möglichkeit, die vom Bergamt genehmigten Probebohrungen niederzubringen, auf den 31. 12. 2005. Andererseits hatte der Betreiber die Möglichkeiten des Bergrechts hinsichtlich der Verlängerung seines ,Exklusivrechts´ bereits vollständig ausgeschöpft. - Weshalb es auf die noch ausstehende Begründung des Widerspruch wohl nicht ankommen wird, sagen Juristen.....?!

- Die MIBRAG konnte ein neues und aufwendiges Genehmigungsverfahren für neue Probebohrungen nur vermeiden, wenn sie bis zum Jahresende 2005 alle genehmigten Bohrungen niederbringen würde. Folglich nahm sie im Frühjahr 2005 die Bohrarbeiten wieder auf.

- Zwischenzeitlich ging das Leben in der ,Griesen Gegend´ seinen Gang, allerdings nicht wie gewohnt. Denn die strategische Führungskader der NPD und ihrer ,Kameradschaften´ hatten sich mittlerweile das Umland von Lübtheen als ein Kerngebiet ,brauner Siedlungspolitik´ ausgesucht.

- Im Gefolge von Udo Pastörs, seinerzeit noch Kaderreferent der NPD, kamen sie aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig - Holstein anderswo zu uns. Sie kauften Landhäuser, Ländereien und andere Immobilen. Als ,Schläfer´ mischten sie sich unters Volk. Kaum jemand bekam das mit.

Als erste Strukturen aufgebaut waren, erreichte plakative Vereinfachung ihrer ideologischen Ausrichtung auch zunächst den latent unzufrieden Teil der Bevölkerung. Den sie gezielt mobilisierten. Die Politiker der Mehrheitsparteien und die relevanten Medien leugneten und bagatellisierten die Wirkungen, bis weit über die Mitte des letzten Jahres hinaus.

- Als die MIBRAG im Frühjahr die noch ausstehenden Probebohrungen wieder aufnahm, konnten mit dem Thema ,Braunkohleabbau´ schnell zusätzliche Unsicherheiten in der Bevölkerung mobilisiert werden. Medial waren sie von NPD und deren Umfeld so aufbereitet, dass sie in deren ideologische Ausrichtung passte und entsprechend genutzt werden konnte.

- Dass der Kader - Referent, Udo Pastörs mit seinem Lieblingsthema ,Nationaler Widerstand in Bürgerbewegungen´ zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern der Lübtheener Bürgerbewegung ,Braunkohle - Nein´ gehörte, war aus der Sicht der NPD - Strategen folgerichtig. Die NPD - Bürgerbewegung, wie beispielsweise ,Schöner wohnen in Anklam´ und ihre vollzogene ,Siedlungspolitik Vorpommern´ ist die Kopiervorlagen ihrer bei Lübtheen eingeleiteten Siedlungspolitik.

- Die weitere mediale Aufbereitung des behaupteten Braunkohleabbaus und der Aufbau eines entsprechend ausgerichteten Umfeldes folgt dem bewährten Beispiel. Die verbreitete und ideologisch verbrämte Spekulation, dass es gar nicht um ,Braunkohle´, sondern um das wertvolle Diatomeen gehe, wurde als ,Wahrheit´ des Tagebaus verkündet.

- Der strategisch motivierte Einfluss der NPD wurde von etablierter Politik weiterhin allgemein ,heruntergespielt´. Ein Folge davon war beispielsweise, dass Stefan Köster, inzwischen wegen Körperverletzung verurteilt, sich im Ludwigsluster Kreistag zum Sprecher der ,Lübtheener Bürgerbewegung´ erklärte. Dieses war letztlich der Auslöser, dass ich zwei Tage später den Ausschluss der NPD - Leute forderte. Erfolglos - wie an anderer Stelle dargestellt.

Vielmehr geschah Gegenteiliges: Lancierend Pressearbeit des Vereins schaffte die Voraussetzung dafür, dass der Vorstand des Vereins währen des vergangen Jahres in den regionalen Medien die NPD - Mitgliedschaft zunächst leugnete, dann bagatellisiert und schliesslich rechtfertigte.

- Logisches Ergebnis dieser ,Ignoranz´ des Offensichtlichen: Der NPD - Spitzenmann, Pastörs, war als Gründungsmitglied des Vereins ,Braunkohle - Nein e.V.´ willkommen. Das ist er bis auf den heutigen Tag.

Selbst Mitglieder des Vereins, die sich wiederholt von der NPD - Mitwirkung öffentlich distanzierten, haben bis auf den heutigen Tag keinen Ausschlussantrag gegen NPD - Mitgliedschaften in ihrem Verein zustande gebracht. Beispiel: Andreas Petters (MdL - CDU).

Andererseits ist er einer der Erstunterzeichner des unlängst vom Ludwigsluster Landrat initiierten Aufrufs ,Wir Bürger im Landkreis Ludwigslust sind wählerisch´, der sich gegen Verbreitung von Rechtsextremismus wendet.

Derartiger ,Zynismus´ bedarf keiner weiteren Kommentierung. - Herr Schönfelder, Sie würden das vielleicht als ,Ignoranz´ demokratischen Anstands bezeichnen. Oder habe ich das falsch verstanden?

- Nun, Herr Schönfelder, dass die NPD und deren Umfeld mit dem Thema ,Braunkohle´ in unverantwortlicher Weise Ängste schürt und damit ihre demagogische ´Politik´ betreibt, ist hinlänglich bekannt. Sie greift, dieses Thema also nicht auf, wie Sie das darstellen. Sie verwechseln m.E. Ursache und Wirkung. Nun, auch das kann aber passieren. Lassen wir es also dabei...... Richtig ist vielmehr, dass die NPD und ihre Gefolgsleute zu den Initiatoren der missbräuchlichen Nutzung des propagierten Braunkohleabbaus gehören.

- An der Errichtung der Plattform, von der aus das geschehen kann, hat die ,Mitte der Gesellschaft´ mitgewirkt. Substantiell hat sie nichts verändert. Die Verantwortung dafür ist vom Vorstand des Vereins und von seinen herausgehobenen Mitgliedern, z.B. Petters (MdL - CDU), denen die NPD - Verflechtungen seit Monaten bekannt sind, einzufordern.

Da das so selbstverständlich ist, ist die ,reflexartige´ Mobilisierung bekannter ,Bewältigungsmechanismen´ ein prototypisches Verhaltensmuster. Solange die ,Verlagerung´ durch tatsächliche Übernahme der Verantwortung durch den Vorstand nicht aufgelöst und überwunden ist, wird es immer neue Erscheinungsformen davon geben. Sie können durchaus das ´peinliches´ Niveau (Die Grünen sind die ,Schuldigen´ oder: Sie beleidigen alle Mitglieder usw.) erreichen. Unverzeihliche Torheiten sind es allemal.

- Bündnis 90 / Die Grünen haben wegen gültiger Beschlusslage gegen Probebohrungen und gegen Abbau von Braunkohle bei Lübtheen keinen diesbezüglichen Hinweis ins Wahlprogramm geschrieben. Das ist unbestritten. Das mag im Einzelfall ärgerlich sein, für mich auch. Daraus jedoch ihre Mitverantwortung für den Zulauf der NPD in der ,Griese Gegend´ zu konstruieren, ist eine ,Tölpelei´, die passieren kann. Deswegen entzieht sie sich der Bewertung, weil sie bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit als solche erkennbar ist. ... Also lassen wir es dabei.

- Die gezielte und strategisch ausgerichtete ,braune Siedlungspolitik´ der NPD und ihrer ,Kameradschaften´ ist allerdings auch wichtige Ursächlichkeit für den Zulauf der NPD. Das ist ebenso eine bittere Erkenntnis dieses Befundes. Eine lösungsorientierte Handlungsstrategie im Diskurs zu entwickeln, ist deswegen demokratische Notwendigkeit über den Wahltag hinaus, ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Landtagswahl. Erfolgreich kann das nur gelingen mit den Akteuren, die durch Übernahme von Verantwortung zuvor in ihren eigenen Reihen für klare Verhältnisse gesorgt haben. In dieser Hinsicht ist das Schreiben von Herrn Dr. Jäger vom 15. August 2006 an der Vorstand Ihres Vereins eindeutig und folgerichtig. Es konnte gar nicht anders ausfallen.

Mit den besten Grüssen aus Leussow

Ludger Klus