Frage an Ludger Klus von Uwe M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Munnes,

zunächst besten Dank für Ihr Interesse an der Politik von Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg - Vorpommern sowie für ihre kritischen Fragen zum möglichen Abbau von Braunkohle in der ,Griesen Gegend´ im Südwesten des Landkreises Ludwigslust. Unter Hinweis auf den üblichen Rahmen dieses ,Kandidatenforums´ darf ich mich auf Kernbereiche der komplexen Thematik ,Braunkohleabbau´ beschränken. Für Rückfragen oder für Ihre Anregungen stehen ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Die Kommunikationsdaten finden Sie in meinem Profil.

- Seit 1996 gibt es bei Bündnis 90 / Die Grünen ein klare Beschlusslage gegen Probebohrungen und gegen den Abbau von Braunkohle bei Lübtheen im Südwesten des Landkreises Ludwigslust. Sie ergibt sich bereits programmatisch aus der Energiepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen. Folglich ist sie frei von taktischem Kalkül in aktuellen Diskussionen.

- Die Kommandatur des Lübtheener Übungsplatzes der Bundeswehr machte ebenfalls bereits 1997 gegen Probebohrungen Bedenken geltend. Der damalige Ministerpräsident Bernd Seite (CDU) und sein Wirtschaftsminister, Hans - Jürgen Seidel (CDU), ermöglichten jedoch Probebohrungen. Die ersten wurden unmittelbar anschliessend durchgeführt. Dann passierte viele Jahr lang nichts.

- Erst im Frühjahr 2005 begann die MIBRAG mit den drei restlichen und auf den 31. 12.2005 befristeten Probebohrungen. Sie waren letztlich der Anlass für eine offenbar politisch motivierte Emotionalisierung der Bevölkerung und mobilisierte gezielte deren Ängste. Zu den Initiatoren der sogenannten ,Bürgerbewegung´ gehört auch das Spitzigpersonal der NPD.

- Die Probebohrung wurden fristgerecht zum Jahresende 2005 abgeschlossen. Zwischenzeitlich befassten sich die politischen Gremien des Kreises mit dieser Thematik. Beispielsweise verabschiedete der Wirtschaftsausschuss des Ludwigsluster Kreistages im Herbst des letzten Jahres eine völlig unverbindliche Positionierung gegen Abbau von Braunkohle. Nach vielen konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen mit VertreterInnen demokratischer Parteien und mit Ergänzungsanträgen einzelner VertreterInnen von SPD und Links - Partei verabschiedete der Kreistag am 8. Dezember 2005 schliesslich einen einstimmigen Beschluss gegen neue Probebohrungen und gegen den Abbau von Braunkohle.

- Zwischenzeitlich, nämlich im November 2005, beantragte die MIBRAG erneut eine Verlängerung ihrer bereits zweimal verlängerten Aufsuchungserlaubnis. Das Stralsunder Bergamt hat die Verlängerung abgelehnt. Den Widerspruch, den die MIBRAG dagegen einlegte, hat sie bis heute nicht begründet. Damit ist die Ablehnung des Bergamtes rechtskräftig.

- Allen Parteien und Bürgern, die sich dieses Themas während der letzten Monate angenommen haben, ist dieser aktuelle Sachstand vollumfänglich bekannt. Deswegen und wegen der einstimmigen Beschlusslage im Kreistag ist Bündnis 90 / Die Grünen dafür, dass Wahlkampfveranstaltungen nur mit Thema ,Braunkohle´ nicht durchgeführt werden sollten.

- Wer mit dem Thema ,Braunkohle´ Wahlkampfauftritte inszeniert und so für sich Medienaufmerksamkeit provoziert, schadet dem Ansehen der Griesen Gegend. Deswegen gehen die Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen schon prinzipiell nicht zu derartigen Veranstaltungen.

- Dass die Lübtheener Veranstaltung, die Sie hier ansprechen, sachlich überflüssig war und dem NPD - Umfeld zugeordnet werden kann, ist die übereinstimmende Einschätzung aller in Bund- und Landtag vertretenen Parteien. Herr Dr. Till Backhaus (MdL - SPD) und Frau Ulrike Seemann - Katz von Bündnis 90 / Die Grünen bestätigten mir, dass es deswegen eine Absprache mit den im Landtag vertretenen Parteien gegeben habe, nicht zu dieser ,pittoresken´ Veranstaltung zu gehen. Bündnis 90 / Die Grünen und ihre Kandidaten der Ludwigsluster Wahlkreise haben sich selbstverständlich an diese Absprache gehalten. Folglich waren sie nicht dabei, wie Sie das schlussfolgernd dem Pressebericht des Hagenower Kreisblattes entnommen haben.

- Was die weitere Berichterstattung angeht, habe ich diese nicht systematisch verfolgt bzw. ausgewertet. Zwei kurze Hinweise kann ich Ihnen geben.

1. Der ,blick nach rechts´ einer Publikation aus dem Vorwärtsverlag, daher wohl der SPD - nahestehend, berichtet am 23. 8. 06, u.a. Eine größere Aktion startete die Ludwigsluster NPD-Truppe am Sonntag, den 20. August in der Sporthalle von Lübtheen. ...Von Beobachtern wurde die neue Gruppe im Vorfeld in die politische Nähe von Pastörs und Co. gerückt, deshalb wollten sich die Politiker zunächst nicht mit der NPD an einen Tisch setzen. Andreas Petters von der CDU ...soll dann zugesagt haben und alle bis auf Bündnis 90/Die Grünen zogen nach. Am Sonntag kamen etwa 150 Besucher in die Lübtheener Sporthalle und beobachteten, wie Pastörs immer wieder versuchte, das Wort zu führen. Ihm spielten "Urlauber" wie Peter Naumann aus dem Zuschauerraum dann verbale Bälle zu. Aber ein NDR-Team aus Schwerin enttarnte den zugereisten NPD-Strategen aus Sachsen noch vor Ort. Etwa 30 Rechtsextremisten aus der Region wie Andreas Theißen und Stefan Köster hatten sich noch unter die Besucher gemischt ... Bündnis 90/Die Grünen warf den etablierten Politikern ... vor, durch ihre Teilnahme an der Veranstaltung hätten sie dem mutigen Engagement der Bürger/innen gegen Rechts einen schweren Schaden zugefügt. Tatsächlich verließen Besucher die Sporthalle mit dem bitteren Beigeschmack, einer von rechts inszenierten Veranstaltung beigewohnt zu haben.

2. Die eher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtetet am 24.8.06 u.a.: ... Im mecklenburgischen Lübtheen beteiligen sich Mitglieder der NPD an einer Bürgerinitiative gegen Probebohrungen der Mibrag, die dort ein Braunkohlevorkommen erschließen will. ... Aber als die Initiative die Landtagskandidaten aller Parteien zu einem Forum einlud, waren diese unsicher, was sie tun sollten. Bis auf die Grünen fuhren schließlich alle nach Lübtheen und saßen neben dem NPD-Mann. ...

- Eine Beschlussvorlage im Schweriner Landtag gegen neue Probebohrungen und gegen Braunkohleabbau hat es während der letzten Jahre und aktuell nicht gegeben. Folglich konnte sie auch mangels Einigung nicht zurückgezogen werden. Diese Darstellung aus dem Umfeld der Lübtheener Veranstaltung ist falsch. Sie mobilisiert lediglich die Verunsicherung der Mensch. Deswegen ist diese Form des Walkampfes unverantwortlich.

- Was ,die anderen Politiker´ wie Sie sagen, gegen neue Probebohrungen und gegen den Abbau von Braunkohle bei Lübtheen bisher getan haben, kann ich nicht abschliessend beurteilen. Ein gestalterisch konstruktiver Beitrag der CDU im Land- und Kreistag ist mir jedoch nicht bekannt. Für die Frage, ob sich die CDU - Zustimmung im Kreistag gegen Abbau von Braunkohle auf eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Energiepolitik stützt, darf ich Sie auf deren KandidatInnen orientieren. Das werden Sie mir nachsehen.

- Zu den wichtigsten Aktivitäten für einen langfristigen Widerstand gegen neue Probebohrungen und gegen den Abbau von Braunkohle, die wir bisher eingeleitet haben, zählen u.a.

1. Seit August 2005 wird die Beantragung bearbeitet, den vorläufigen FFH - Schutzes der EU im möglichen Braunkohle - Gebiet durch National- und Bundesrecht dauerhaft durchzusetzen.

2. Seit August 2005 ist in Bearbeitung, dass Gebiete ,Griese Gegend´ der Landeslist als Vogelschutzgebiet mit EU - Deklaration dauerhaft unter Schutz zu stellen.

Anmerkung: Die beantragten Unterschutzstellungen stehen der bisherigen Nutzung des Bundes nicht entgegen. Das hat das Umweltministerium zwischenzeitlich bestätigt.

3. Seit Oktober 2005 ist beantragt und in weiterer Bearbeitung, zu der gesamten Thematik ,Braunkohleabbau´ eine vorgezogene Bürgerbeteiligung anzuordnen.

4. Mit dem Verteidigungsministerium wird eine privatrechtliche Regelung angestrebt, dass Probebohrungen nicht mehr erlaubt werden. Dieses wird von Frau Lindenau (SPD) und Herr Hacker (MdB - SPD) konstruktiv begleitet. Die Gespräche und die erfolgsorientierten Bemühungen werden nach der Landtagswahl fortgesetzt.

In den betroffenen Gemeinden und Gemeindevertretungen organisieren wir weiterhin den Informationsaustausch und Aktionen des Widerstands gegen neue Probebohrungen und gegen den möglichen Abbau von Braunkohle. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.

Beste Grüsse aus Leussow

Ludger Klus