Frage an Ludger Fest von Michael H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fest,
seit kurzem hält das Land Baden-Württemberg am Energiekonzern EnBW wesentliche Anteile. Werden Sie sich im Falle eines Einzuges in den Landtag dafür einsetzen, die Landesbeteiligung zu nutzen, um aus den von EnBW betriebenen Atomkraftwerken Neckarwestheim, Obrigheim und Philippsburg sofort auszusteigen?
Als Eigentümer wäre das Land nicht auf die Bundesregierung angewiesen, um den Ausstieg über EnBW zu vollziehen.
Danke für Ihre Antwort
Michael Haug
Sehr geehrter Herr Haug,
das ist eine interessante Option, die Sie da ansprechen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das wirklich so einfach geht. Es wäre zu prüfen, ob der Vertrag, den die Bundesregierung mit den Stromkonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abgeschlossen hat, dies nicht verhindert.
Grundsätzlich strebt die oedp einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft an. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten.
So könnte man die Subventionen, die für die Atomkraft fließen (z.B. Steuerbefreiung für Plutonium und Uran) abbauen. Außerdem könnten die Betreiber gezwungen werden, ausreichende Rücklagen für die Endlagerung bereitzustellen und eine ausreichend hohe Haftpflichtversicherung für evtl. Störungen abzuschließen. Dies ist heute nur unzureichend der Fall. Dadurch würde der Preis für die Atomkraft erhöht und damit die Erzeugung unrentabel werden.
Sollte das Land die Anteile an der EnBW behalten, so wäre es wünschenswert, wenn der damit gegebene Einfluß benutzt würde, um die regenerativen Energien voran zu treiben (z.B. zinsgünstige Darlehen für die Installation von regenerativen Energien, Förderung von Modellanlagen...) und den Energieeinsatz zu optimieren.
Dies setzt allerdings eine anders zusammengesetzte Landesregierung voraus. Mit schwarz-gelb wird die Atomkraft nur weiter gehätschelt.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit
Ludger Fest