Frage an Ludger Fest von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weinmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte einen Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21" aus mehreren Gründen für sinnvoll:

1. hatten die Bürger nie die Möglichkeit, zum Projekt per Wahl Stellung zu nehmen. Entweder war das Thema bei einer Wahl noch nicht entscheidungsreif oder schon entschieden. Als wichtige Entscheidungen fielen, waren gerade keine Wahlen. Alternativen konnten gar nicht mehr eingebracht werden.

2. haben die demokratisch gewählten Gremien ihre Entscheidung meist vor einigen Jahren getroffen. Seitdem haben sich das Projekt und die Meinung der Bürger dazu in vielen Teilen geändert. Dadurch ist für mich fragwürdig, ob die früheren Entscheidungen in den Gremien heute noch demokratisch legitimiert sind.

3. hat es vor Jahren ja schon mal einen Versuch für einen Bürgerentscheid gegeben. Dieser wurde aber vom jetzigen OB Schuster trickreich ausgehebelt.

4. war die Schlichtung eine Farce, denn es war von vornherein abzusehen, dass eine "CDU-Krähe"(Geissler) einer anderen "CDU-Krähe"(Mappus)kein Auge aushackt.

Gerade die oedp setzt sich schon lange für die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene bzw. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf lokaler Ebene ein. Das ist ein Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Ludger Fest