Frage an Lothar Schuchmann von Jochen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Schuchmann,
mit Interesse habe ich an der Veranstaltung, 17.02. im Cafe Velo teilgenommen.
Meine dort nicht gestellte Frage: Sollte nicht in Baden W. das Landtagswahlgesetz, speziell das Wahlsystem für die Zukunft geändert werden? Die zur Zeit nur eine mögliche Stimme verhindert, für einen Kandidaten auch unabhängig von seiner Partei zu stimmen usw.. Da finde ich z.B. das Hamburger Modell besser.
Sehr geehrter Herr Arbeiter,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit der Freiburger Linken und für Ihre Anfrage.
Das Hamburger Modell hat sicher - vergleichbar dem Verfahren bei Kommunalwahlen - den großen Vorteil einer Persönlichkeitswahl - unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Kandidatin / des jeweiligen Kandidaten; allerdings ist Hamburg ein Stadtstaat und die dortige "Landtagswahl" ist eher mit einer Kommunalwahl vergleichbar als bei uns im Flächenland Baden-Württemberg.
Hier ist dies jedenfalls schwierig zu berücksichtigen, sieht man von den wenigen Stadtwahlkreisen wie Freiburg West ( WK 47) ab; schon unser Kandidat für Freiburg Ost, Armin Wolff, muss sich in entfernten Orten wie Bonndorf, Lenzkirch und Ühlingen erst bekannt machen - eine wirkliche Persönlichkeitswahl ist so nicht realistisch. Immerhin ist der Einfluss der Parteien-Organisation ( der Landes-/Bun-desebene) auf die Kandidaten-Aufstellung bei der Landtagswahl deutlich geringer als bei der Bundestagswahl, da es hierfür keine Landeslisten gibt, die im Rahmen der Landesverbände und einer Landes-Delegierten-Versammlung zusammengestellt werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl werden von Wahlkreisversammlungen der jeweiligen für die Wahlkreise verantwortlichen Kreisverbände gewählt - also schon eher "vor Ort". Ihr Vorschlag ist aber interessant und es lohnt sich ihn zu diskutieren - vielleicht ist eine weitere Differenzierung des Wahlsystems möglich.
Mit freundlichen Grüßen.
Lothar Schuchmann
Weitere Fragen an Lothar Schuchmann
(...) Wir halten ein System von Sozialversicherungen unter Einbeziehung aller Bürger und aller Einkommensarten für die stabilste Organisation eines Sozialstaates, im Unterschied zu steuerfinanzierten Renten oder Gesundheitsystemen ( oder Grundeinkommen), die bei entsprechenden politischen Mehrheiten sehr rasch drastisch heruntergefahren werden können, wie es die neoliberale "Frontfrau" Magaret Thatcher perfekt mit dem NHS schaffte und dies in ganz kurzer Zeit. Unsere Ziele sind es zunächst einen relativ hohen Mindestlohn durchzusetzen, die Regelleistungen der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu erhöhen und eine Mindestrente anzustreben. (...)
(...) Besonders kritisiert wird von uns das geringe Schonvermögen, die viel zu niedrigen Regelsätze, besonders auch für Kinder, und die zu kurze ALG I-Zeit - ohne gerechten Bezug zur bisherigen Lebensarbeitszeit. Die LINKE kämpft nicht nur für einen längeren und verlässlichen Kündigungschutz und für Mindestlöhne, sondern wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt, Hartz IV weitgehend zurücknehmen, ALG I entsprechend der bisherigen Lebensarbeitszeit verlängern, ALG II mit höheren Regelsätzen wieder von der Sozialhilfe trennen. Nach unseren Vorstellungen dürfen ältere ArbeitnehmerInnen nicht "einfach" entlassen werden, ALG II-Sätze und Renten müssen so hoch sein, dass jede Mitbürgerin davon leben kann; dafür gibt es sichere Finanzierungspläne. (...)