Frage an Lothar Riebsamen von Werner G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Gebert,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum Thema „Arzneimittelversorgung“.

Um eines von vorneherein klarzustellen: die Verfügbarkeit von Medikamenten muss selbstverständlich überall und zu jeder Zeit sichergestellt sein!

Inwieweit Rabattverträge mit den Krankenkassen für Lieferengpässe verantwortlich sind, muss unbedingt geklärt werden. Auf keinen Fall sind diese jedoch alleine für mögliche Lieferengpässe verantwortlich. Ich sehe übrigens hauptsächlich Krankenhausapotheken als von möglichen Lieferengpässen betroffen an, für die gar keine Rabattverträge gelten. Rabattverträge an sich sind meiner Meinung nach eine sehr gute Sache. Sie wurden eigeführt, weil sich die Politik darüber einig war, dass die Pharmaunternehmen zu viel Geld verdienen. So konnten einerseits seit Einführung der Rabattverträge Mittel in Höhe von 36 Mrd. Euro eingespart werden, die nun an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Andererseits war allerdings auch ein Rückzug deutscher und europäischer Unternehmen vom Markt zu beobachten, beispielsweise dadurch, dass diese sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligten.

Derartige Engpässe entstehen dabei unter anderem eben durch die Verlagerung der Wirkstoffproduktion in außereuropäische Länder, Schwierigkeiten in Produktionsstätten sowie den weltweit wachsenden Bedarf an Arzneimitteln. Man sollte sich also auch als Verbraucher darüber im Klaren sein, dass die einheimische Produktion von Arzneimitteln immer teurer ist, als jene im Ausland. Kurz gesagt, ist ein Zusammenspiel von niedrigen Preisen und einer einheimischen Produktion leider nicht möglich. Man kann nur eines von beidem haben.

Allerdings hat die Politik auf die Lieferengpässe bereits vor einiger Zeit mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert, welches aus aktueller Sicht allerdings leider nicht auszureichen scheint.

Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion nun in einem Positionspapier mehrere Schritte, um das Ziel einer dauerhaft zuverlässigen Versorgung mit sicheren Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Forderungen sind im Einzelnen:

• Transparenz über das Liefer- und Marktgeschehen, insbesondere über die Lieferketten.
• Erfassung des Exports von Arzneimitteln die eigentlich zur Versorgung von Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen sollten und
• Falls notwendig Exportbeschränkungen im Falle bestehender Lieferengpässe.
• Verbindliche Meldepflichten bei drohenden oder bestehenden Lieferengpässen versorgungsrelevanter Arzneimittel.
• Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve bei drohenden Lieferengpässen. Dies soll durch die Ausweitung der Vorhaltepflicht erreicht werden. Das bedeutet, dass Hersteller, Großhandel und Apotheken dafür sorgen müssen, dass immer genügend Medikamente auf Lager sind.
• Anpassung der Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten. So sollen Rabattverträge nur noch dann ausgeschrieben werden, wenn mindestens drei Anbieter und zwei Wirkstoffhersteller vorhanden sind.
• Die Arzneimittelproduktion in der EU soll Thema der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 sein. Diese Gelegenheit soll genutzt werden, um die Herstellung in Europa zu stärken und die Marktchancen und damit den Absatz für Arzneimittel „Made in Europe“ zu erhöhen.

Wie Sie sehen, reagiert die Politik auf Probleme schnell und zielgerichtet!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Lothar Riebsamen