Frage an Lothar Riebsamen von Sonne T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich mit Nachdruck und kompromisslos dafür einsetzen das alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte detailliert und zeitnah veröffentlichen?
Nur so habe ich als Wähler die Möglichkeit festzustellen ob ein Abgeordneter in einen Interessenkonflikt gerät.
Antwort: JA oder NEIN - keine Antwort ist NEIN
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr S. T.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Der Deutschen Bundestag hat bereits seit Jahren ein strenges Regelwerk, das vorschreibt wie, wann und in welchem Umfang jeder einzelne Abgeordnete seine Nebentätigkeiten veröffentlichen muss. Ich halte diese gesetzlichen Regelungen für ausreichend und möchte aber auch darauf hinweisen, dass anders als in der Öffentlichkeit oft suggeriert wird, ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte vorzuweisen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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