Frage an Lothar Riebsamen von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Setzen Sie sich für ein zentrales, öffentlich zugängliches Lobbyregister ein?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Sehr geherter Herr W.,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage.
Ich lehne ein zentrales Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. Ich halte es deshalb nicht für nötig, die Regeln noch weiter zu verschärfen. In unserem parlamentarischen System ist im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgesehen die Meinungen von Verbänden und Betroffenen zu hören.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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