Frage an Lothar Riebsamen von Klaus W. bezüglich Gesundheit
Setzen Sie sich für eine Bürgerversicherung ein?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung über abgeordnetenwatch.de
Zuallererst stellt sich hierbei natürlich die Frage, welche Bürgerversicherung eigentlich eingeführt werden soll?
Die verfassungswidrige Variante der Linkspartei bis hin zur Enteignung oder das Bürokratiemonster der Grünen, das beispielsweise auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranziehen will.
Kurzum: eine Bürgerversicherung lehne ich klar ab.
Als Begründung hierfür möchte ich anführen, dass sich unser bisheriges duales Versicherungssystem bewährt hat. Bereits heute sind lediglich 10 Prozent der Versicherten privat krankenversichert und 90 Prozent dagegen gesetzlich. Eine einheitliche Bürgerversicherung wird entgegen anders lautender Versprechungen zu keinerlei Verbesserungen führen. Zudem bietet der Wettbewerb der Kassen und auch der Wettbewerb der beiden Systeme gute Vergleichsmöglichkeiten, ebenso wie die Möglichkeit der Wahl. Dies würde mit einer Bürgerversicherung ausnahmslos entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen MdB
Weitere Fragen an Lothar Riebsamen
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) bis zum heutige Tag sind die Impfdosen zu knapp, um die Hausärzte flächendeckend in das Impfen einzubeziehen (...)
(...) Im Rahmen der Direktvermarktung können Betreiber am Strommarkt teilnehmen und ihren Strom, auch mit Eigenverbrauchsanteilen, vermarkten. (...)
(...) Für mich ist es wichtig, schnelle, effektive Maßnahmen für Mittelstand und Industrie zu schaffen, um die Konjunktur nach den Corona-bedingten Schließungen und Produktionsstops wiederzubeleben. Dazu gehören meiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen und Zuschüsse, aber als kurzfristige Maßnahme auch Kaufanreize. (...)