Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riebsamen!
Vielen Dank für Ihre, im Gegensatz zu den meisten anderen Abgeordneten, sehr zeitnahen Antworten.
Sie sagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter geöffnet hat.
In einem Artikel der VdK-Zeitung vom März 2016 ( http://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/vdk-zeitung/70741/es_ist_hoechste_zeit_fuer_soziale_gerechtigkeit ) wird berichtet, dass laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013, welche die Grundlage des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bildet, die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 52 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzen. Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil noch 49 Prozent. Was ist die Grundlage Ihre anderslautenden Meinung?
Sie haben Recht, dass zur Verringerung der Armut die Förderung der Bildung das wichtigste Instrument ist. Die von Ihnen angekündigten Erhöhung der Ausgaben in Bildung und Forschung um 1,1, Milliarden Euro reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen, denn es werden ja, gottseidank, sehr viele Flüchtlinge ausgebildet. In einem Kommentar der VdK-Präsidentin ( http://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/vdk-zeitung/70744/kommentar_mehr_wir_als_ich ) wird berichtet, dass Menschen am oberen Rand der Gesellschaft sich weit von der Solidargemeinschaft entfernt haben. Unsere großzügige Steuerpolitik sorgt dafür, dass sich der Wohlstand weniger Menschen von Jahr zu Jahr mehrt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Der Sozialverband VdK fordert mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel durch eine deutlich angehobene Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen (wie früher). Was spricht dagegen?
Nach den Vereinbarungen zwischen den Ländern, könnte die Kapitalertragssteuer von 25 % wieder abgeschafft werden, damit der Kapitalertrag genauso besteuert wird, wie die Arbeitseinkommen. Wäre das nicht eine gerechtere Lösung, um die Steuerlast fairer zu verteilen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
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