Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riebsamen!
In der Monitor-Sendung vom 4.2. und ARD Dokumentation vom 15.2. „Wie solidarisch ist Deutschland?“, wird über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich berichtet, wobei Deutschland die Europäische Spitzenposition einnimmt. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, denn sie haben in den letzten ca. 15 Jahren dafür gesorgt, dass Reichen durch verschiedene Steueränderungen immer reicher werden, Arme aber arm bleiben und die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Diese Entwicklung ist ein sozialer Sprengstoff, der zur Entstehung des 4. Reiches führen könnte. Wie sehen Sie das? In der Story im Ersten vom 15.2. „Milliarden für Millionäre“ wird berichtet, dass dubiose Cum-Ex-Aktien-Deals durch Gesetzeslücken zu Lasten des Fiskus stattfanden. Obwohl es den Finanzministern seit über 10 Jahren bekannt ist, wurde die Gesetzeslücke nicht geschlossen. In einem Artikel der Zeitschrift „Die Welt“ wird berichtet, dass den Krankenkassen durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit entsteht, weil die Regierung nur etwa die Hälfte der Kosten übernimmt. Das führt zu Beitragserhöhungen, welche die Reichen nicht belastet. In der Flüchtlingsfinanzierung haben CDU-Mitglieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, was natürlich die ärmere Bevölkerung am meisten belastet. Laut Grundgesetz (Art. 14 GG) verpflichtet das Eigentum zu sozialer Verantwortung. Was hält Ihre Partei davon, die Reichen wenigsten in diesem Fall einmal mehr zu belasten? Bitte erklären Sie mir, warum Ihre Partei es gut für unser Land und das Volk findet, dass nur die Reichen immer wohlhabender werden? Die Reichen können im Gegensatz zum Normalbürger ihre Geldmengen gar nicht in den Konsum leiten, was nachteilig für die Wirtschaft und Steuereinnahmen ist. Wie sehen Sie das? Wenn es keine triftigen Argumente gibt, gehe ich davon aus, dass Politiker durch ihre Handlungsweise zu Gunsten der Reichen, davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Nachricht. Sie werfen darin der Politik vor, in den vergangenen Jahren nur für die Interessen der Reichen gehandelt zu haben. Dies möchte ich entschieden zurückweisen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Armut nachhaltig am besten bekämpft werden kann, wenn wir die Menschen befähigen sich selbst zu helfen. Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die Menschen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bringen. In den letzten Jahren haben wir es geschafft die Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Im Jahr 2002, am Ende der Ära Schröder, verzeichnete die Agentur für Arbeit mehr als 4 Millionen Arbeitslose. Heute sind es nur noch rund 2,9 Millionen Menschen, die keine Arbeit haben. Gleichzeitig konnte Ende 2015 das Statistische Bundesamt rund 43,2 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland als erwerbstätig registrieren. Damit wurde ein neuer Höchststand bei der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht.
Die verfügbaren Jahreseinkommen der privaten Haushalte sind von 2005 bis 2010 um durchschnittlich 700 Euro gestiegen. Davon haben vor allem die Einkommensschwächeren profitiert. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich nicht weiter geöffnet. Sie geht sogar leicht zusammen. Das ist auch den guten Tarifabschlüssen, die zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den letzten Jahren ausgehandelt wurden, zu verdanken.
Bei den Rentnern konnten wir ebenfalls gute Entwicklungen beobachten. Nur rund 2,6 Prozent der über 65-Jährigen beziehen Grundsicherung, gegenüber 8,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Zudem hat sich das Armutsrisiko nicht erhöht. Es liegt in Deutschland mit 15,8 Prozent unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union.
Sie sehen, dass wir auf einem guten Weg sind, die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter zu verbessern. Unsere Politik wird weiterhin das Ziel verfolgen, so vielen Menschen wie möglich einen sicheren Arbeitsplatz zu geben. Es ist eine Tatsache, dass nur gut ausgebildete Menschen die Chance haben schnell auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Deshalb hat die Bundesregierung im Haushalt 2016 die Ausgaben in Bildung und Forschung um 1,1, Milliarden Euro erhöht.
Wir werden auch weiterhin eine vorausschauende und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen und die Rahmenbedingungen stetig verbessern. Besonders wichtig ist mir deshalb der Mittelstand, der in Deutschland die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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