Frage an Lothar Riebsamen von Katharina G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
Am Freitag wird unser Parlament voraus. die Beteiligung im „Krieg gegen den Terror“ in Syrien beschließen.
Außenminister Steinmeier begründete den Einsatz wie folgt:
„Wenn wir nicht verhindern, dass sich der IS noch weitere Teile Syriens unter den Nagel reißt, dann wird eben auch in Syrien nichts übrig bleiben, was wir befrieden und [...] in eine andere, hoffentlich bessere Zukunft überführen können“.
Es scheint deutlich, dass der „Krieg gegen den Terror“ nicht die gewünschten Resultate erzielt, dass er auf keinen Fall dazu führt, dass wir ein Land „in eine andere, hoffentlich bessere Zukunft überführen können“ (siehe Afghanistan-Bericht, Tagesschau, 02.12.2015).
Dieser Meinung war bisher auch die Bundesregierung. S. Chebli, Sprecherin AA:
„... was andere verlangen [eine militärische Lösung], wird am Ende [nicht] dazu beitragen, dass es Stabilität und Frieden in Syrien gibt“ (16.09).
„Keine Seite wird auf dem militärischen Weg diesen Konflikt gewinnen können“ (02.10).
Verteidigungsministerin v.d. Leyen bietet folgende Erklärung für den Meinungswandel: „Paris hat uns doch gezeigt, dass wir längst im Fadenkreuz des IS stehen“ (Tagesschau, 02.12.2015).
Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Mir stellen sich folgende Fragen:
1) War die Bedrohung durch ISIS/Daesh nicht schon vor den Anschlägen in Paris bekannt?
2) Stimmt es nicht, dass die Bundesregierung vor den Anschlägen der Meinung war, dass ein Krieg gegen ISIS/Daesh die falsche Maßnahme ist?
3) Wie haben sich die Möglichkeiten geändert, durch einen „Krieg gegen den Terror“ Frieden zu erzielen, weil ISIS/Daesh einen Anschlag in Paris verübt hat?
Ich bin in großer Sorge, dass Deutschland in einen Krieg zieht, der keine Chance hat, Frieden und Stabilität zu fördern und das obwohl die Bundesregierung selbst gegen diesen Krieg argumentiert hat.
Ich bitte Sie daher, diese Fragen zu bedenken, bevor Sie am Freitag einem deutschen Kriegseinsatz zustimmen.
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