Frage an Lothar Riebsamen von Jonas R.
Sehr geehrter Herr Lothar Riebsamen,
da Sie bei gestriger Abstimmung ein JA für Vorratsdatenspeicherung abgegeben haben, möchte ich gerne von Ihnen persönlich eine Erklärung haben, warum Sie dieses Projekt unterstützen.
Wir gehen Schritt für Schritt auf den Überwachungsstaat zu, und die Vorratsdatenspeicherung ist ein starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Wie können Sie so ein Gesetz verantworten?
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