Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
in der aktuellen Zeitschrift des SoVD ist ein Artikel über die Altersarmut, die durch die alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt wird. Nach Überzeugung des SoVD sind die gesetzlich vollzogenen Rentenniveauabsenkungen und die politisch gewollten mageren Anpassungen der letzten Jahre mit den Folgen der Inflation und den gleichzeitig steigenden Beitragsbelastungen in der KV und PV die Ursache für diese dramatische Entwicklung. Es ist ein Kaufkraftverlust (2004 bis 2011) von ca. 9% zu verkraften wobei die Renten nur um ca. 2% stiegen. Der Berechnung liegt allerdings ein allgemeiner Warenkorb zugrunde, der die Bedürfnisse von Rentnern nicht abbildet. Mit ein „Rentnerwarenkorb“ würde der Kaufkraftverlust noch höher ausfallen. Möchte die CDU diese Entwicklung unterbinden? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
In einem Artikel der VDI nachrichten über die Demografie (1. 11. 13) bemängelt der Statistiker Gerd Bosbach, dass Produktivitätszuwächse und damit Steigerung des Wohlstandes, in den demografischen Berechnungen überhaupt nicht beachtet werden. Warum lässt die Politik diesen Fehler zu? Geht es darum, die Industrie mit geringeren Beträgen zu schonen?
Das Standardrentenniveau liegt nach 45 Jahren bei Brutto 45,6 % (Deutsche RV). Der Höchstsatz einer Bamtenpension wird schon nach 40 Jahren erreicht und beträgt 71,75 % vom letzten Bruttoeinkommen. Dabei ist die durchschnittliche Lebenserwartung nach dem 65. Lebensjahr von pensionierten Beamten 2 Jahre höher als von Rentnern (Studie der Hans Böckler Stiftung, 2008). Findet Ihre Partei dieses drastische Missverhältnis angemessen? Dass die Politik an den zu 100 % aus Steuern finanzierten Pensionen kaum etwas ändert ist verständlich, wenn man weiß, dass in der 16. Wahlperiode etwa 127 MdB’s aus Beamtenberufen kommen (und wieder zurückgehen).
Warum entscheidet sich die Politik nicht auch für einen höheren Steuerzuschuss für Rentner?
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre E-Mail und Ihre Stimmen, die Sie mir und der CDU bei der Bundestagswahl gegeben haben.
Gestern wurde der neue Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Die Union konnte sich bei den Verhandlungen bei wichtigen Punkten durchsetzen. Mit umfangreichen Maßnahmen zur Rente werden wir die älteren Menschen in unserer Gesellschaft besserstellen.
Die Rentenpolitik zählte zu den umstrittensten Kapiteln der Verhandlungen: Die Rente für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ab Mitte 2014 angehoben – wie von der Union versprochen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, statt wie bisher ein Jahr nun zwei Jahre Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen. Damit wird die Erziehungsleistung dieser Menschen besser als bisher anerkannt. Für Mütter oder Väter der ab 1992 geborenen Kinder bleibt es wie bisher bei der rentenrechtlichen Anerkennung von drei Jahren Kindererziehung.
Im Gegenzug musste die Union dem Anliegen der SPD zustimmen, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren einzuführen. Diese Regelung soll aber schrittweise wieder an einen Renteneintritt mit 65 Jahren herangeführt werden. Das ist ein wichtiger Punkt, da klar ist, dass wegen der Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft jeder im Schnitt in Zukunft länger arbeiten muss. Die Rentenansprüche von langjährig versicherten Geringverdienern werden durch eine solidarische Lebensleistungsrente ab voraussichtlich 2017 aufgewertet. Außerdem werden die Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten gestärkt; unter anderem wird die Berechnung der Erwerbsminderungsrente so verändert, dass dem Anspruchsberechtigten zwei Jahre mehr angerechnet werden als er tatsächlich gearbeitet hat.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser E-Mail weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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