Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Riebsamen!
Laut der Plusminus-Sendung vom 18.9. werden in Europa Medizinprodukte mit einem einfachen CE-Kennzeichen verkauft, ohne vorgeschriebene Tests, ohne weitere Kontrollen. Ein lukratives Geschäft! Der Umsatz allein in Deutschland beträgt ca. 21 Milliarden Euro. Erstmals richtig getestet werden die Medizinprodukte teilweise im Patienten, weshalb auch amerikanische Hersteller ihre Medizinprodukte zuerst in Europa zulassen. Damit sind europäische Patienten die Versuchskaninchen der Welt und die Betroffenen Menschen leiden sehr darunter oder überleben einen Produktfehler überhaupt nicht.
Doch in Deutschland stellen sich unsere Minister vor die Industrie: Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnt vor einem "Kontrollwahn". Auch im Gesundheitsministerium ist man gegen eine staatliche Zulassungspflicht für Medizinprodukte.
Will die CDU gegen diese menschenverachtende Vorgehensweise etwas unternehmen? Wenn ja, was und kann sie dann überhaupt mit der FDP koalieren?
Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei die das Wohl der Industrie vor das der Menschen stellt, aus dem Bundestag herausfliegt!
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Weitere Fragen an Lothar Riebsamen
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) bis zum heutige Tag sind die Impfdosen zu knapp, um die Hausärzte flächendeckend in das Impfen einzubeziehen (...)
(...) Im Rahmen der Direktvermarktung können Betreiber am Strommarkt teilnehmen und ihren Strom, auch mit Eigenverbrauchsanteilen, vermarkten. (...)
(...) Für mich ist es wichtig, schnelle, effektive Maßnahmen für Mittelstand und Industrie zu schaffen, um die Konjunktur nach den Corona-bedingten Schließungen und Produktionsstops wiederzubeleben. Dazu gehören meiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen und Zuschüsse, aber als kurzfristige Maßnahme auch Kaufanreize. (...)