Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Riebsamen!
In den VDI nachrichten vom 7.6.2013 erschien ein Artikel unter dem Namen „Ernährungsverhalten hilft beim Klimaschutz“. Dort wird über eine im Nov. 2012 veröffentlichten Studie des „World Wide Fund For Nature, Berlin“ berichtet, wie unsere Ernährung dem Klima schadet. Das Fazit lautet, wenn die Bundesbürger ihren Fleischkonsum auf ein gesundes Maß reduzieren und weniger Lebensmittel auf den Müll werfen würden, entstünden Einsparung an klimaschädlichen Treibhausgasen, welche in etwa dem jährlichen Gesamtausstoß Portugals entsprächen.
Dass ein hoher Fleischkonsum ungesund ist und dem Klima schadet ist schon lange bekannt. Um dem zu begegnen, sollte der Fleischkonsum mit den Mitteln der Marktwirtschaft verringert werden, in dem der Fleischpreis erhöht wird und zwar durch Verbot der Massentierhaltung und Vorschriften zur artgerechten Tierhaltung. Damit würden 3 Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
1. Der Ausstoß von CO2 und weiterer sehr Klima schädigender Ausscheidungen der Tiere wird signifikant verringert.
2. Die Gesundheit der Menschen wird verbessert, was zu geringeren Kosten im Gesundheitswesen führt.
3. Die Lebensbedingungen der Nutztiere werden endlich dem Artikel 20a des GG gerecht, worüber sich Millionen von Bürgern freuen würden.
Die erforderliche Gesetzgebung sollte Deutschland EU-weit fordern und mit gutem Beispiel voran gehen (wie bei der Energiewende). Bitte kommen Sie nicht mit dem Argument, dass die Bürger selber entscheiden sollen, wie viel Fleisch sie essen, denn den Billigfleischkonsumenten fehlt der Überblick, so dass der Staat für das Wohl der gesamten Bevölkerung sorgen muss.
Wird sich Ihre Partei für entsprechende Regelungen einsetzen oder welche Argumente verhindern das?
Herr Ramsauer sagte auf der IAA, dass das Klimaziel nur mit der E-Mobilität zu erreichen sei. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird das Ziel für die Verbraucher preiswerter erreicht, also was spricht dagegen?
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 13. September 2013. Darin gehen Sie insbesondere auf den Zusammenhang von Fleischkonsum und Klimaschutz ein.
Meine Partei und ich setzen uns entschieden für die soziale Marktwirtschaft ein und vertrauen auf den mündigen Bürger in unserem Land. Die Politik ist nicht schlauer als der Mensch. Aus diesem Grund bin ich gegen eine staatliche Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Der Verbraucher hat es selbst in der Hand, wie viel Fleisch er konsumieren möchte. Einen bundesweiten verpflichtenden Tag an dem in öffentlichen Kantinen nur vegetarische Gerichte angeboten werden dürfen, wie es die Grünen fordern, lehne ich strikt ab.
Auch eine höhere Besteuerung beispielsweise von Fleischerzeugnissen ist in meinen Augen der falsche Weg. Zum einen dürfte diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar sein. Zum anderen gibt es bessere und wirksamere Möglichkeiten, die Menschen zu motivieren, sich gesund zu ernähren und umweltschonendes Verbraucherverhalten zu fördern. Meine Partei und ich setzen dagegen auf Aufklärung und Ernährungsbildung, treffende Information und Kennzeichnung sowie Initiativen für eine ausgewogene Ernährung. Dafür hat die Bundesregierung zum Beispiel die Initiative „In-Form – gesunde Ernährung und Bewegung“ ins Leben gerufen mit vielen Maßnahmen und Projekten, die sich an unterschiedliche Institutionen, von der Schule bis zum Seniorenheim, und an alle Altersstufen, von der jungen Familie mit Kleinkindern bis hin zum Menschen im Rentenalter, richten. Diese werden wir fortführen und ausbauen.
In Sachen Tierschutz vertritt meine Partei und ich ebenfalls eine klare Position. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Deshalb haben wir den Tierschutz fest in unserem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 verankert. Wir werden unsere weltweit vorbildliche Forschung zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen fortsetzen und weiter gute Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft schaffen. Wir setzen uns für europaweit einheitliche höhere Tierschutzstandards ein und die Reduzierung und Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU. Verbrauchern wollen wir mit einer verlässlichen Tierschutzkennzeichnung die Möglichkeit geben, den Tierschutz auch beim Einkauf zu berücksichtigen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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