Frage an Lothar Riebsamen von Klaus B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
Sie stehen doch für soziale Marktwirtschaft.
Wie erklären Sie die Milliardengewinne der Energiekonzerne (RWE, ENBW, EON usw. usw.) und gleichzeitig die Meldungen in der Presse, das die unteren Einkommensschichten ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können? Erzählen Sie jetzt bloß nicht, dass der Staat mit seinen Sozialleistungen hier helfend eingreift, das ist nur bei Hartz IV der Fall!
Die CDU-geführte Bundesregierung ermöglicht den Energiekonzernen diese exorbitant hohen Gewinne weil sie so auch erhöhte Steuereinnahmen zu verzeichnen hat. Parallelen zu der Mineralölwirtschaft (hohe Benzin- und Dieselpreise) sind auch hier nicht von der Hand zu weisen.
Ist das noch Sozial? Oder ordnen Sie den Europäischen Rettungsschirm über die soziale Marktwirtschaft?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bischoff
Sehr geehrter Herr Bischoff,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Ihre Behauptung, die Energiekonzerne erwirtschaften Gewinne in Milliarden Höhe, kann ich nicht bestätigen, ganz das Gegenteil ist der Fall. Zahlreiche Pressemeldungen in den letzten Monaten berichten von hohen Verlusten in den Bilanzen der vier großen Energiekonzerne, EnBW, Eon, Vattenfall und RWE.
Der Energieversorger Eon hatte beispielsweise im Jahr 2011 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro zu verzeichnen. Als Grund für den negativen Geschäftsabschluss wird die Stilllegung von Atomreaktoren im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Energiewende genannt.
Auch der baden-württembergische Energiekonzern EnBW musste im Jahr 2011 einen Verlust von rund 800 Millionen Euro angeben. Auch hier wird die Abschaltung von Kernkraftwerken als Grund für die Verluste angeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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