Frage an Lothar Riebsamen von Dorothea H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Riebsamen!
In der FAZ vom 7. Oktober ist eine ganze Seite im Wirtschaftsteil dem wachsenden Unmut gegen soziale Ungerechtigkeit rund um die Welt und speziell das Aufbegehren der Kapitalismusgegner New Yorks gegen die Macht der Finanzkonzerne und die wachsende soziale Ungleichheit gewidmet. In der Ausgabe vom 4. Oktober wird über eine Infas-Umfrage vom Juli in Deutschland berichtet, in der 92 % der Befragten eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich befürchtet. Zum gleichen Thema hatte sich schon Herr Richter am 26.7. an Sie gewandt, leider wurde die Frage bisher nicht beantwortet.
Ich hoffe doch, die CDU hat Antworten darauf, wie den Ungleichgewichten entgegengewirkt werden kann und soll. Oder sieht Ihre Partei keinen Handlungsbedarf für Deutschland?
Mit freundlichem Gruß,
Dorothea Heaton
Sehr geehrte Frau Heaton,
vielen Dank für Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Frage zur sozialen Ungerechtigkeit.
Es ist bezeichnend, dass der wachsende Unmut gegen soziale Ungerechtigkeit vor allem in Ländern mit einem radikal marktliberalen Wirtschaftssystem – wie z.B. in den USA – zu spüren ist. Als Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sehe ich diese Entwicklung in Deutschland ganz und gar nicht.
Systeme die einseitig auf radikalen Elemente beruhen sind anfällig. Was einerseits bei einem freien Spiel der Marktkräfte passiert, demonstriert die jüngste weltweite Wirtschaftskrise. Andererseits können Sie die Auswirkungen von vielen Jahren bzw. Jahr-zehnten Sozialismus erleben, wenn Sie sich die Länder des ehemaligen Ostblocks – heute vor allem Weißrussland und Russland – oder Nordkorea bzw. Kuba ansehen.
Der einzig sinnvolle und mögliche Weg liegt dazwischen. Die soziale Marktwirtschaft, die sich seit Jahrzehnten und besonders auch in der jüngsten Krise bestens bewährt hat.
Leider ist es richtig, dass es auch in unserem System Verlierer gibt. Allerdings ist der so häufig gemachte Vorwurf der „sozialen Kälte“ schlicht falsch. Immerhin fließen über 170 Mrd. € - und somit 54% des gesamten Bundeshaushalts – in den sozialen Bereich. Darüber hinaus gilt es selbstverständlich auch weiterhin, sozial Schwache zu unterstützen und ihnen wenn notwendig „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben.
Bezüglich der weltweiten Verteilung des Wohlstands möchte ich Sie ergänzend noch darauf hinweisen, dass – auch wenn dies von Globalisierungsgegnern selten anerkannt wird – viele Länder von der Globalisierung profitieren. Hier steigt der Wohlstand, die Ungleichheit auf der Welt nimmt eher ab. Dies übt Druck auf die Industrieländer aus, wo sich dadurch die Ungleichheiten bei fehlenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen verschärfen können.
Die CDU ist seit Jahrzehnten die Partei der sozialen Marktwirtschaft – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der von mir oben beschriebene Mittelweg muss weiterhin gegangen werden. Nur hierdurch wird unser Wohlstand gesichert und soziale Unterschiede werden abgefedert.
Die Frage von Herrn Richter zum selben Thema steht zwar auf www.abgeordnetenwatch.de, hat mich allerdings leider nie erreicht.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen
Weitere Fragen an Lothar Riebsamen
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) bis zum heutige Tag sind die Impfdosen zu knapp, um die Hausärzte flächendeckend in das Impfen einzubeziehen (...)
(...) Im Rahmen der Direktvermarktung können Betreiber am Strommarkt teilnehmen und ihren Strom, auch mit Eigenverbrauchsanteilen, vermarkten. (...)
(...) Für mich ist es wichtig, schnelle, effektive Maßnahmen für Mittelstand und Industrie zu schaffen, um die Konjunktur nach den Corona-bedingten Schließungen und Produktionsstops wiederzubeleben. Dazu gehören meiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen und Zuschüsse, aber als kurzfristige Maßnahme auch Kaufanreize. (...)