Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Her Riebsamen!
Laut neuestem Weltvermögensbericht (World Wealth Report 2011) wächst der Reichtum der Oberschicht überall auf der Welt, während der Lebensstandard der breiten Bevölkerung fällt. Das Vermögen der Reichen ist weltweit im vergangenen Jahr um 9,7 % auf 42,7 Billionen $ gestiegen (FAZ 24.6.). Es ist mittlerweile höher als vor der Finanzkriese. Die Vermögenswerte der wohlhabenden Anleger sind nach Angaben der Boston Consulting Group (BCG) 2010 gegenüber dem Vorjahr weltweit um 8 % auf 122 Billionen $ gewachsen und somit 20 Billionen mehr als vor der Finanzkriese (FAZ 3.6.). In Deutschland stieg die Zahl der Millionäre, deren Vermögen mehr als 1 Millionen $ ohne Ihr Eigenheim beträgt, von 2009 auf 2010 um 7,2 % auf 924 000 (FAZ 24.6.).
Sowohl in der Tageschau als auch in der Presse wurde über eine DIW-Studie berichtet, wonach im Durchschnitt aller Beschäftigten die Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 preisbereinigt um 2,5 Prozent zurückgegangen sind und bei Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen hätten die Einbußen 16 bis 22 Prozent betragen (FAZ 20.7.). Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt bei seinen Berechnungen auf einen leichten Stundenlohnzuwachs von 1 % in den letzten 10 Jahren bei den unteren Einkommen (FAZ 21.7.)
Empfindet die CDU das als gerechte und verdiente Vermögensverteilung? Falls nicht, was will sie dagegen unternehmen? Haben Sie nach dem grausamen Attentat in Norwegen keine Sorge, ob sich etwas ähnliches auch bei uns ereignen könnte, aus Wut über die Ungerechtigkeit in unserem Land? Ich bin jedenfalls besorgt, weil in Deutschland das soziales Gefälle größer ist und wir wesentlich mehr Einwohner haben als Norwegen. Oder ist die CDU vielleicht der Meinung, dass die beharrlich von ihr verteidigte „freien Fahrt für freie Bürger“ als Ventil ausreicht, um die Wut über die Schieflage in unserer Gesellschaft nicht eskalieren zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Frage zur sozialen Ungerechtigkeit.
Meiner Meinung nach ist die soziale Marktwirtschaft, die sich seit Jahrzehnten und besonders auch in der jüngsten Krise bestens bewährt hat, der einzig mögliche Weg um soziale Unterschiede so gering wie möglich zu halten.
Es ist bezeichnend, dass der wachsende Unmut gegen soziale Ungerechtigkeit vor allem in Ländern mit einem radikal marktliberalen Wirtschaftssystem – wie z.B. in den USA – zu spüren ist. Als Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sehe ich diese Entwicklung in Deutschland ganz und gar nicht.
Systeme die einseitig auf radikalen Elemente beruhen sind anfällig. Was einerseits bei einem freien Spiel der Marktkräfte passiert, demonstriert die jüngste weltweite Wirtschaftskrise. Andererseits können Sie die Auswirkungen von vielen Jahren bzw. Jahr-zehnten Sozialismus erleben, wenn Sie sich die Länder des ehemaligen Ostblocks – heute vor allem Weißrussland und Russland – oder Nordkorea bzw. Kuba ansehen.
Der einzig sinnvolle und mögliche Weg liegt dazwischen. Die soziale Marktwirtschaft, die sich seit Jahrzehnten und besonders auch in der jüngsten Krise bestens bewährt hat.
Leider ist es richtig, dass es auch in unserem System Verlierer gibt. Allerdings ist der so häufig gemachte Vorwurf der „sozialen Kälte“ schlicht falsch. Immerhin fließen über 170 Mrd. € - und somit 54% des gesamten Bundeshaushalts – in den sozialen Bereich. Darüber hinaus gilt es selbstverständlich auch weiterhin, sozial Schwache zu unterstützen und ihnen wenn notwendig „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben.
Bezüglich der weltweiten Verteilung des Wohlstands möchte ich Sie ergänzend noch darauf hinweisen, dass – auch wenn dies von Globalisierungsgegnern selten anerkannt wird – viele Länder von der Globalisierung profitieren. Hier steigt der Wohlstand, die Ungleichheit auf der Welt nimmt eher ab. Dies übt Druck auf die Industrieländer aus, wo sich dadurch die Ungleichheiten bei fehlenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen verschärfen können.
Die CDU ist seit Jahrzehnten die Partei der sozialen Marktwirtschaft – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der von mir oben beschriebene Mittelweg muss weiterhin gegangen werden. Nur hierdurch wird unser Wohlstand gesichert und soziale Unterschiede werden abgefedert.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen
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