Frage an Lothar Riebsamen von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Riebsamen,
eine einfache Frage möchte ich an Sie stellen:
Wie verhalten Sie sich bei der Abstimmung über den EU-Rettungsschirm?
Bitte vertreten Sie hier, wir auch bei allen anderen Themen, die die Interessen Ihrer Landsleute!
Denn genau daran mangelt es der Politik in den letzten 20 Jahren. Besinnen Sie sich auf Ihre Wurzeln und kämpfen Sie für eine Zukunft unserer Kinder.
Sehr geehrter Herr Klose,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Euro-Rettungsschirm.
Dem im letzten Herbst verabschiedeten so genannten Euro-Rettungsschirm habe ich zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ich genau dadurch die Interessen meiner Landsleute ebenso wie jene kommender Generationen vertreten habe.
Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, einen unkontrollierten Zahlungsausfall eines Euro-Staates und damit gravierende Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt zu verhindern. Die jüngste Inanspruchnahme von europäischen Hilfen durch Portugal zeigt, dass es richtig war, beim Europäischen Rat vom 24. März 2011 ein Gesamtpaket von aufeinander abgestimmten Maßnahmen für die Zeit ab Mitte 2013 zu vereinbaren.
Die betroffenen Regierungen müssen nun mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein gesamtwirtschaftliches Anpassungsprogramm erarbeiten. Dies ist zwingende Voraussetzung, um die Staatsfinanzen und Wirtschaften insgesamt auf einen tragfähigen Pfad zurückzuführen. Finanzielle Hilfe kann nur unter der Bedingung eines konsequenten, glaubwürdigen Anpassungsprogramms gewährt werden. Die Bedingungen für die Finanzhilfen sind in jedem Fall strikt. Darauf besteht Deutschland seit Einführung des Rettungs-Mechanismus.
Ich halte das portugiesische Ersuchen um finanzielle Hilfe angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes für einen vernünftigen und notwendigen Schritt. Mit dem Rettungsschirm steht den betroffenen Ländern ein klarer Handlungsrahmen zur Verfügung, der ihnen helfen wird, ihre Schulden zu refinanzieren, ihre Staatsfinanzen zu ordnen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist gut für die entsprechenden Länder. Und es ist gut für Europa, da es die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebietes sichert.
Das Paket aus verbindlicher wirtschafts- und finanzpolitischer Prävention einerseits und strikten Auflagen für die Inanspruchnahme von Hilfen sowie einer Beteiligung der Gläubiger im Krisenfall andererseits wird institutionelle Lücken der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schließen und unsere gemeinsame Währung stärken. Eine Rückkehr zu den alten Währungen wäre um ein vielfaches teurer als der aufgespannte Rettungsschirm, würde sehr lange dauern und würde zudem eine ernsthafte Gefahr für die extrem exportabhängige deutsche Wirtschaft – und somit für Deutschland insgesamt darstellen. Deshalb gilt es denn Euro unter verschärften Konvergenzkriterien zu stärken und zu stabilisieren.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen
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