Frage an Lothar Riebsamen von Frank N. bezüglich Gesundheit
Werter Lothar Riebsamen
gestern habe ich durch die Medien erfahren, das die Bundesregierung den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auch durch Zwang einfordern will. Zitat: „Koalition bittet säumige Beitragszahler zur Kasse 17.08.2010, 17:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb macht bei der Gesundheitsreform ernst: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken, sollen künftig ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zahlen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP heute darauf verständigt. Das Strafgeld soll nach dem Willen der Koalition von den Kassen eingezogen werden. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen.“
Ist den der Bundesregierung noch nicht in den Sinn gekommen, das es sich bei den sogenannten säumigen Zahlern darum geht, das es das Volk diese Richtung nicht will, weil die Zusatzabgabe total unsolidarisch ist. Hier handelt es sich um einen Streik!!!!!!!!! Meine Fragen zu diesen Thema an Sie: 1. Was tun Sie um dieses Vorhaben zu verhindern? 2. Wollen auch Sie zum Streikbrecher werden? 3. Wann werden Sie endlich etwas für das Volk tun?
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um einige bestehende Missverständnisse gerade auf dem sensiblen Gebiet der Gesundheitspolitik zu beheben.
Zunächst ist festzuhalten: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reicht „hinten und vorne“ nicht. Ohne Reformen droht alleine im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro. Diesem riesigen „Finanzloch“ kann man nur von zwei Seiten begegnen: Die Ausgabensteigerung muss begrenzt und die Einnahmen gesichert werden. Für beides legt der Gesetzentwurf, über den wir in den kommenden Wochen diskutieren werden und auf den auch Sie sich beziehen, die Grundlagen.
Zu den Zusatzbeiträgen erscheint zunächst folgende Klarstellung wichtig: Die Möglichkeit der Zusatzbeiträge, die übrigens bereits unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist ein wichtiges Element unseres Gesundheitssystems. Dabei hängt die Frage, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe ein Zusatzbeitrag gezahlt wird, einzig von der jeweiligen Krankenkasse ab – also ob eine Kasse mit den Beiträgen der Versicherten gut wirtschaftet, welchen Service sie anbietet, welche Preisvereinbarungen sie mit Leistungserbringern abgeschlossen hat und wie die Versorgung organisiert wird. Der Zusatzbeitrag schafft Transparenz und bietet den Versicherten die Möglichkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der eigenen Vorstellungen zu beurteilen. Die Versicherten können sich dann entscheiden, welche Krankenkasse ihnen mehr zusagt.
Unsolidarisch wäre es vor diesem Hintergrund, die Stabilität und Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens etwa dadurch zu gefährden, dass man Reformen verzögert oder zu unterlaufen versucht. Denn dies ginge tatsächlich zu Lasten der Versicherten. Darum ist es konsequent, wenn im Gesetzentwurf tatsächlich ein Säumniszuschlag vorgeschlagen ist. Dieser ist aber in der Höhe begrenzt und soll erst greifen, wenn ein Versicherter bereits für mindestens 6 Kalendermonate säumig ist. Es geht also nicht um ein einmaliges Versehen. Wie bei den Zusatzbeiträgen selbst, sollen nach dem Gesetzentwurf die Krankenkassen weiträumige Ausgestaltungsmöglichkeiten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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