Frage an Lothar Riebsamen von Gerhard L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in der Presse liest man in den letzten Tagen, dass aufgrund der erwarteten Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21, der Ausbau der Südbahn (Elektrifizierung Bahnstrecke Ulm - Friedrichshafen) erheblich gefährdet sein soll. Wie stehen Sie als Abgeordneter des Bodenseekreises zu diesen Risiken? Welche Aktivitäten als Abgeordneter des Bundestages können Sie einleiten, dass dieser für die Bodenseeregion immens wichtige Ausbau der Südbahn nicht unter "die Räder" von Stuttgart 21 gerät?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lorch
Sehr geehrter Herr Lorch,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“
Ihre Besorgnis über die Elektrifizierung der Südbahn teile ich. Allerdings gibt es tatsächlich keinen Zusammenhang zwischen der Realisierung von Stuttgart 21 und unserem wichtigsten Bahn-Infrastrukturprojekt in der Region. Die von verschiedenen Seiten für Stuttgart 21 bereit gestellten Mittel sind zweckgebunden. Würde Stuttgart 21 nicht gebaut werden, stünden die Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung, sondern würden verfallen. Es sind also keine weiteren Bahn- bzw. Infrastrukturprojekte direkt von Stuttgart 21 abhängig. Meines Wissens gilt diese Zweckbindung ebenfalls für zukünftige mögliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21.
Von einem Ausbau und einer klaren Verbesserung der Schienen-Infrastruktur im Raum Stuttgart sowie auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitiert auch die Bodenseeregion. Die verkürzten Reisezeiten und die bessere Anbindung an die Landeshauptstadt Stuttgart sind volkswirtschaftlich gesehen absolut sinnvoll. Allerdings nur dann, wenn auch die an das Neubauprojekt anschließende Infrastruktur gewissen Standards entspricht. Ist dies nicht der Fall, wäre der Nutzen für die Region Bodensee-Oberschwaben in der Tat kaum vorhanden.
Bereits vor meiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bodensee habe ich mich massiv für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum eingesetzt. Hierzu gehört neben der Elektrifizierung der Südbahn natürlich auch der Ausbau der B 31. Leider hat Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten - auch im Zuge des absolut notwendigen Aufbaus Ost – anteilig sehr wenig Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bekommen. Diese Situation positiv zu verändern ist das Ziel aller Abgeordneter aus unserem Land. Persönlich setze ich mich seit meiner Zugehörigkeit zum 17. Deutschen Bundestag in vielen persönlichen Gesprächen für eine rasche Umsetzung der Südbahn-Elektrifizierung ein. Positiv bewertet wird dabei, dass die Region an einem Strang zieht und Teile der notwendigen Planung sowie weitere Vorarbeiten selbst finanziert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen MdB
Weitere Fragen an Lothar Riebsamen
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) bis zum heutige Tag sind die Impfdosen zu knapp, um die Hausärzte flächendeckend in das Impfen einzubeziehen (...)
(...) Im Rahmen der Direktvermarktung können Betreiber am Strommarkt teilnehmen und ihren Strom, auch mit Eigenverbrauchsanteilen, vermarkten. (...)
(...) Für mich ist es wichtig, schnelle, effektive Maßnahmen für Mittelstand und Industrie zu schaffen, um die Konjunktur nach den Corona-bedingten Schließungen und Produktionsstops wiederzubeleben. Dazu gehören meiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen und Zuschüsse, aber als kurzfristige Maßnahme auch Kaufanreize. (...)