Frage an Lothar Riebsamen von Ivo H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie sich - im Gegensatz zu so manchem Kollegen - hier die Mühe machen, Fragen individuell zu beantworten.
In Sachen Haushaltssanierung stellen sich für mich folgende Fragen:
1. Da ich gelesen habe dass Sie ein Verfechter für eine Autobahnvignette sind, stellt sich für mich die Frage, ob sie glauben dass diese irgendwann kommen wird und der unsinnige Irrwitz einer kilometergenauen Autobahnmaut (mit entsprechend hohem Verwaltungsaufwand) irgendwann verworfen wird. Wenn wir hier z.B. 120 Euro zugrunde legen und davon ausgehen, dass jedes 2. Auto eine Vignette benötigt kämen wir hier auf einnahmen von ca. 2,4 Mrd - ausländische Fahrer noch nicht eingerechnet. Auch wenn die Bürger kein Freund von dieser Massnahme wären (auch ich nicht), so würden sie es wohl - wenngleich zähneknirschend - akzeptieren.
2. Die vergünstigte Mehrwertsteuer spült im Fastfoodbereich jährlich ca. 3,6 Mrd Gewinn in die "grossen Burgerbratereien" da der Preis beim mitnehmen nicht anders ist wie beim dort essen. Aus meiner Sicht verschenktes Geld... wird so etwas im Rahmen der bisher eher schwammigen Ankündigungen der Prüfung der vergünstigten Mehrwertsteuer berücksichtigt werden?
3. Wäre es nicht sinnvoll im Rahmen der besonderen Herrausvorderungen vor denen wir stehen, eine Luxussteuer zu erheben? Z.B. auf Autos teuerer als 100.000 Euro, private Immobilien tuerer als 1 Mio. Euro, Uhren teuer als 10.000 Euro? etc.?
Mir ist bewusst dass Steuererhöhungen undpopulär sind und über eine Höhe rede ich nicht einmal, aber wäre dies nicht ein Symbol bei dem sich der Bürger wieder besser mit dem Staat identifitieren könnte, weil dort etwas erhohen wird, wo ohnehin das Geld vorhanden ist? Letztendlich halten ja 10% der Bevölkerung über 60% des Gesamtvermögens...
Mit freundlichen Grüssen
Ivo Haller
Sehr geehrter Herr Haller,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema „Finanzen“.
Zu Frage 1:
Ja, ich trete für eine Autobahnvignette ein. Ich bin der Meinung, dass auch ausländische Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur an deren Finanzierung beteiligt werden müssen. Die kilometergenaue Maut ist dabei zu aufwendig. Langsam scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Vignette der richtige Weg ist. Leider sträuben sich besonders Kollegen aus Regionen mit einem guten Straßennetz gegen derartige Regelungen. Doch auch hier gibt es Bewegung. Die Einnahmen aus der Maut müssen in meinen Augen zweckgebunden – also für den Bau und Erhalt von Verkehrswegen – verwendet werden. Somit würde auch der Bundeshaushalt entlastet.
Zu Frage 2:
Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen.
Die Kritik an der aktuellen Systematik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. Januar 1968 hatte der Gesetzgeber nach eingehenden Beratungen ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt. Danach steht den Vergünstigungen durch Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen die Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz gegenüber.
Wir nehmen diese Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst und haben deshalb auch für eine klare Aussage im Koalitionsvertrag Sorge getragen. Dort heißt es u.a.:
„Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit … dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. …“
Diese Kommission wird im Herbst ihre Arbeit aufnehmen und erst danach wird sich weiteres dazu sagen lassen. Entwirrungen sind hier dringend notwendig.
Zu Frage 3:
Sie regen eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden an. Meiner Ansicht nach sollte man im Rahmen dieser Diskussion allerdings auch fragen, wie und was diese „Besserverdienen-den“ bisher zum Gemeinwesen beitragen. Tatsächlich ist es so, dass die die „reichsten“ 25% der Bevölkerung für über 75% der Einkommenssteuereinnahmen sorgen. Dies ist in meinen Augen ein beachtlicher Anteil an den Steuereinnahmen in Deutschland. Als letzte Möglichkeit sehe ich auch Steuererhöhungen, aber zuvor gilt es Subventionen abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen MdB
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