Frage an Lothar Riebsamen von Siegfried B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Riebsamen,

ich hatte mir schon gedacht, dass Sie meinen Hinweis zu den Machenschaften von Fa. Schlecker vom 14.11.2009 nicht beantworten und damit auch meine Frage, was die Regierung tun wird, um der Spirale nach unten bei den Dumpinglöhnen, Einhalt zu gebieten, auch unbeantwortet bleibt. Sie lehnen die Mindestlöhne weiter ab, das ist auch der erklärte Wunsch Ihres gelben "Schwanzes" der mit dem schwarzen "Hund" wackelt. Wie lange sollen wir Steuerzahler eigentlich noch diese Unternehmen unterstützen und die Aufstockung der Löhne bezahlen, damit die Arbeitnehmer von ihrem Job leben können? Was ist Ihre Meinung zum Prozeßgewinn der Firmen die gegen die Postlöhne gerichtlich vorgegangen sind und nun einen Freibrief haben. Die holländische Firma TNT freut sich sehr, kann Sie nun der Post Konkurrenz machen, deren sozialversicherungspflichtige Stellen in Arbeitslosigkeit enden werden, respektive der Wettbewerb nun auch bei der Post zu Löhnen führen wird, die wir als Steuerzahler aufstocken dürfen. Bei den Poststellen gehe ich davon aus, das unsere Unterstüzung wenigstens zu steigenden Steuereinnahmen bei der Post führt, was vermutlich von der TNT in Holland nicht in den Säckel der BFA transferiert wird. Ich frage Sie nocheinmal: Was wollen Sie tun, um diesem Trend der Verarmung der Arbeitnehmer jetzt, und erst recht, wenn diese Arbeitnehmer in die Rente gehen, Einhalt zu gebieten. Wenn Ihnen die Liberalen so wichtig sind, dass Sie das Thema Mindestlohn nicht anpacken, würde ich gerne die Position der Regierung zu einer Börsentransaktionssteuer kennenlernen. Vielleicht kann Ihnen das volkswirtschaftliche Finanzgenie Herr Westerwelle auch noch eine andere sich selbstfinanzierende Idee darlegen. Ich freue mich darauf diese kennenzulernen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Bäumel