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Lothar Riebsamen
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Frage von Ivo H. •

Frage an Lothar Riebsamen von Ivo H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Riebsamen,

derzeit hört man im besten Stammtischparolen-Stil den Vorschlag Ihres Partei-Kollegen Koch durch die Mendienlandschaft geistern, Leistungsempfänger zur (gemeinnützigen?) Arbeit zu zwingen.

Mir fällt in der Diskussion lediglich auf, das keiner die Folgen nennt.... für mich stellen sich da folgende Fragen:

- Meiner Kenntnis nach haben öffentliche Arbeitgeber jetzt schon Schwierigkeiten, die ganzen 1-Euro-Jobber sinnvoll unterzubringen. Man braucht ja Arbeitsausrüstung (sei es Handwerkszeug oder Büroausstattung, PC-Arbeitsplätze z.B.) und Arbeitsaufsicht, also Kolonnenführer, Supervisoren etc. Wer zahlt das alles?

- Welche Bürokratie prüft rechtsicher und verbindlich wer denn nun nicht arbeitsfähig ist?

- Ganz nebenbei ist unter dem Strich nichts dadurch gewonnen, wenn auch nur ein einziger regulärer Arbeitnehmer dadurch entlassen bzw. bei Fluktuation sein Arbeitsplatz nicht mehr besetzt wird? Sei es jetzt nun der Landschaftgärtner der Aufträge von der Kommune hat oder der Strassenreiniger.....

Wie stehen Sie zu dieser Diskussion?

Mit freundlichen Grüssen

Ivo Haller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Haller,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht Ziel derartiger Aktionen sein kann, reguläre Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt zu verdrängen.

Meiner Meinung nach sollten engagierte 1-Euro-Jobber aber jederzeit willkommen sein, da es für diese genug Arbeit gibt.

Ist diese engagierte Einstellung nicht gegeben, bestehen jetzt schon grundsätzlich die Möglichkeiten, die Unterstützung für 1-Euro-Jobber zu kürzen, wenn zumutbare Arbeiten abgelehnt werde. Dies könnte, meiner Meinung nach jedoch eventuell noch besser ausgestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen MdB