(...) Diesem Appell ist die Unionsseite mehrheitlich leider nicht gefolgt. Ich befürchte, dass der parteipolitisch motivierte Widerstand der unionsorientierten Seite des Verwaltungsrates unter Führung von Roland Koch dem unabhängigen Journalismus und der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zufügt. (...)
Frage von Michael M. • 05.12.2009
Antwort von Lothar Binding SPD • 10.12.2009
Frage von Matthias S. • 03.12.2009
Antwort von Lothar Binding SPD • 05.12.2009
(...) Die Neoliberalen haben in ihrer Oppositionsarbeit dieses ehrliche Gerechtigkeitsempfinden leider manipuliert und Anträge gestellt, die weder den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht berücksichtigten noch eine solide Gegenfinanzierung beinhalteten. In Summe kamen dabei Mehrausgaben von deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen für Vorschläge, die sich in Regierungsverantwortung nicht machen lassen und schon in der Oppositionsarbeit extrem unseriös waren – aber sie klingen zumindest gut und fürsorglich, sozial und arbeitnehmerfreundlich. (...)